Anton Börner

Börner fordert eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

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Börner: Folgen der Corona-Krise werden Export noch 2021 beschäftigen

Die Corona-Krise setzt den Exporteuren hart zu. Inzwischen zieht das Geschäft wieder an. Doch damit ist noch nicht alles ausgestanden. Der Außenhandelsverband fordert die Verlängerung von Anti-Krisenmaßnahmen.

Frankfurt/Main. Trotz anziehender Geschäfte wird die Corona-Krise die Exportwirtschaft nach Einschätzung des Außenhandelsverbands BGA noch länger in Atem halten. „Auch im kommenden Jahr werden wir noch massiv mit den Folgen der Krise beschäftigt sein“, sagte der designierte BGA-Präsident Anton Börner der Deutschen Presse-Agentur. Eine Export-Prognose für das laufende Jahr wagte der Verband nicht. „Wir fahren auf Sicht“, sagte Börner. Die Exporte waren im Juni im Vergleich zum Vormonat deutlich gestiegen. Im Jahresvergleich gab es aber erneut ein Minus.

Börner plädierte für die Verlängerung von Anti-Krisenmaßnahmen, zum Beispiel der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes – dies aber auf dem ursprünglichen gesetzlich dafür vorgesehenen Niveau, die Finanzmittel seien schließlich nicht unbegrenzt. Derzeit ist der Bezug bis zu zwölf Monate möglich. „Ich würde zudem raten, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über Ende September hinaus zu verlängern“, sagte der künftige BGA-Präsident weiter. „Wir dürfen die Krise nicht durch eine Pleitewelle von eigentlich gesunden Unternehmen verschärfen.“ Das dürfe umgekehrt aber auch nicht dazu führen, dass Unternehmen ohne Zukunftsperspektive immer weiter durchgeschleppt werden.

Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Zugleich bekräftigte Börner seine Forderung nach einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung. „Die Senkung der Mehrwertsteuer für sechs Monate ist zu kurz. Wir werden im Herbst viele Vorzieheffekte sehen, die uns dann im ersten Quartal 2021 fehlen werden“, sagte Börner.

„Mir wären ein oder eineinhalb Jahre lieber gewesen, auch weil die Umstellung auf die gesenkten Sätze die Wirtschaft Zeit und Geld gekostet hat.“ Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuersätze zum 1. Juli von 19 auf 16 beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Diese Maßnahme zur Wiederbelebung der Konjunktur ist bis Ende Dezember befristet.

Den anziehenden Eurokurs sieht Börner mit Gelassenheit. „Wir haben schon einen deutlich stärkeren Euro gesehen.“ Die stärkere Gemeinschaftswährung verbillige Importe, zudem sei Energie derzeit extrem günstig, beides senke die Produktionskosten der deutschen Unternehmen. «Insgesamt können wir mit dem stärkeren Euro locker umgehen.“

Staat muss Lieferkettengesetz durchsetzen

Sorgen bereitet ihm das diskutierte Lieferkettengesetz. Es soll deutsche Unternehmen verpflichten, Menschenrechts- und Sozialstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. „Wir müssen darauf achten, dass die Menschenrechte weltweit beachtet und umgesetzt werden. Es ist aber nicht Aufgabe der Unternehmen, Menschenrechte durchzusetzen, sondern des Staates“, sagte Börner. Er befürchtet ein „bürokratisches Monster“, sollte das zwischen Bundesregierung und Wirtschaft umstrittene Vorhaben realisiert werden. „Es ist gut gemeint, kann in der Praxis aber so nicht funktionieren. Die Lieferketten für Vorprodukte, die deutsche Unternehmen für die Herstellung benötigen, lassen sich trotz gutem Willen nicht nachvollziehen“, sagte Börner.

Börner war bereits von 2000 bis 2017 Präsident des BGA, wurde dann von Holger Bingmann abgelöst, der sich aber im Mai überraschend zurückzog. Der Außenhandelsverband holt seinen langjährigen Präsidenten nun an die Spitze zurück. Börner wurde vom Präsidium einstimmig für die Wahl zum 1. Oktober nominiert. (dpa/ja)

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