Kurt Bodewig
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Die Kommission arbeitet unter dem Vorsitz des ehemaligen Verkehrsministers Kurt Bodewig

©Deutsche Verkehrswacht

BODEWIG PRÄSENTIERT VORSCHLÄGE ZUR INFRASTRUKTURFINANZIERUNG

Bundesfernstraßengesellschaft contra Auftragsverwaltung: Die Bodewig-II-Kommission stellt drei Szenarien zur künftigen Finanzierung und Planung der Verkehrsinfrastruktur vor.

Berlin. Im Bundesverkehrsministerium erörtern heute die Bodewig-II-Kommission, Vertreter der Länder und Fachbeamte des Ressorts verschiedene Szenarien einer Reform der Finanzierung und Planung der Verkehrsinfrastruktur. Die Kommission „Bau und Unterhalt der Verkehrswege in Deutschland" unter dem Vorsitz des früheren Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) wurde im Juli von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) eingesetzt, um Vorschläge zur Straßenbauorganisation in Deutschland und Finanzierungsfragen zu erarbeiten.

Das Gremium legt drei Szenarien vor, wie aus dem der VerkehrsRundschau vorliegenden 25-seitigen Bericht hervorgeht. Keines biete die optimale Lösung, räumen die Autoren ein. Eine Weiterentwicklung der bestehenden Auftragsverwaltung (Szenario 1) sei vorteilhaft hinsichtlich einer Optimierung der Prozessabläufe. „Die Schwächen liegen im Wesentlichen in der fehlenden passgenauen Finanzierungsstruktur begründet“. Vertreter des Bundes, insbesondere Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), hatten wiederholt eine geringe Effizienz der Straßenbauverwaltungen der Länder beklagt. „Als Basis weiterer Überlegungen und Verhandlungen“ sieht die Kommission ihr zweites Szenario, die Kombination einer weiterentwickelten Auftragsverwaltung der Länder mit einer zentralen Finanzierungsgesellschaft. Eine solche Gesellschaft wird vom Bund befürwortet, erfordert aber eine Änderung des Grundgesetzes, der Bundestag und Bundesrat mit jeweils Zweidrittelmehrheiten zustimmen müssten. Dieses Szenario 3 biete zwar für die Bundesautobahnen eine optimale Finanzierungsstruktur, schaffe aber kostenintensive Bund-/Länder Doppelstrukturen, geben die Autoren des Berichts zu bedenken.

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hatte sich schon früh für eine Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen. „Ihre Aufgabe sollte die effiziente Steuerung von Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesfernstraßen aus einer Hand sein“, betonte DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer gegenüber der VerkehrsRundschau. (jök)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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