Mautschild, Autobahn

Die schwarz-rote Koalition plant seit der vergangenen Legislaturperiode eine Ausweitung der Maut auf Pkw

©Christian Ohde/Chromorange/picture-alliance

Bis Jahresende soll Betreiber der Pkw-Maut feststehen

Bundesverkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen, will aber noch in den nächsten vier Monaten festlegen, wer sie künftig erheben soll.

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Berlin. Das Bundesverkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen – bis Jahresende soll aber feststehen, wer die Mauterhebung betreibt und kontrolliert. In den Vergabeverfahren sollen noch in diesem Jahr die Zuschläge erteilt werden, wie eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin sagte. Sie bekräftigte, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden – also bis spätestens 2021.

Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet. Damit werden Betreiber für Erhebung und Kontrollen der Maut gesucht.

Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Pkw-Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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Verkehrspolitik Deutschland, Maut in Deutschland, Behörde – Bundesverkehrsministerium

  • 14.08.2018

    Herbert Müller

    PKW-Maut in Deutschland wider nur zum Nachteil der Deutschen! Warum schafft man nicht erst die Diskriminierung der Deutschen im Ausland ab? Wieso bricht Frau Merkel wieder gewissenlos, ungestraft Ihren Amtseid???

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