Lkw-Fahrer

Der BGL plädiert dafür, dass die Sozialstandards eines Gastlandes bei der Entsendung von Lkw-Fahrern auch im grenzüberschreitenden Transport gelten

©Uwe Anspach/dpa/picture-alliance

BGL hofft auf Kompromiss beim EU-Mobilitätspaket

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung ist froh, dass die Kritik an den Plänen des Verkehrsausschusses im Europaparlament Gehör gefunden hat.

Frankfurt/Main. Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), äußert sich verhalten positiv zur Entscheidung  des Europaparlaments (EP) in dieser Woche, das erste EU-Mobilitätspaket zur erneuten Beratung in den Verkehrsausschuss zu verweisen. „Wir begrüßen diese Entscheidung in Teilen, weil das Hick-Hack aller Beteiligten gegen Ende der Gespräche nicht gut war“, sagte er jetzt der VerkehrsRundschau. Engelhardt ist sich bewusst, dass das Gesetzgebungsverfahren damit wieder bei null anfängt. Der BGL sei aber zuversichtlich, dass ein tragfähiger Kompromiss zwischen den Vertretern aus West- und Osteuropa im Verkehrsausschuss des Europaparlaments zustande kommt.

Mindestlohn nach drei oder nach vier Tagen

Die Chance auf eine Einigung sieht der BGL-Hauptgeschäftsführer auch bei den derzeit noch strittigen Themen wie der Anwendung des EU-Entsenderechts auf bestimmte Fahrten. Er macht sich dafür stark, die Entsenderegeln auch auf den Vor- und Nachlauf im Kombinierten Verkehr sowie bei grenzüberschreitenden Transporten anzuwenden. Mehrere deutsche Verbände aus den Bereichen Logistik, Arbeitgeber, Industrie und Handel hatten hingegen gemeinsam dafür plädiert, das EU-Entsenderecht auf Kabotage-Fahrten zu begrenzen. „Vielleicht ist hier der Mittelweg die richtige Lösung“, sagte Engelhardt. Der ursprüngliche Vorschlag zum ersten EU-Mobilitätspaket sah vor, dass gebietsfremde Fahrer den gebietsüblichen Mindestlohn erst erhalten, wenn sie sich mindestens drei Tage in einem Monat in einem anderen Land aufhalten. Damit könnte Engelhardt leben.

Schärfere Vorschriften für Polen-Sprinter

Deutlich weniger kompromissbereit zeigt sich der BGL-Hauptgeschäftsführer indes der geplanten Reform der EU-Bestimmungen zum Markt- und Berufszugang, Er spricht sich dafür aus, nicht nur Transporter ab 3,5 Tonnen den Regeln des Markt- und Berufszugangs zu unterwerfen, sondern schon Fahrzeuge ab 1,5 Tonnen. Auch um zu verhindern, dass Firmen im Fall einer Regulierung der Planen-Sprinter ab 2,8 Tonnen auf Pkw mit Anhänger ausweichen. „Wir sind die sogenannten Polen-Sprinter leid“, betonte Engelhardt. Es sei nicht ökologisch, „wenn Teilladungen, die energie-effizienter in 40-Tonnern befördert werden, auf mehrere Kleinfahrzeuge verlagert werden.“ (eh/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK EUROPA & ÜBERSEE.

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