Kabotagefreigabe

Die Nationalfahnen Bulgariens (l.) und Rumäniens an einem Grenzübergang

©Imago/Xinhua

BGL fürchtet negative Folgen der Kabotagefreigabe für Bulgarien und Rumänien

LKW aus Bulgarien und Rumänien haben laut Mautstatistik Marktanteil seit 2007 verdoppelt / Einschränkung der Kabotagefreigabe sei nicht wirksam kontrollierbar

Frankfurt/Main. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) warnt vor negativen Auswirkungen der Kabotagefreigabe für LKW aus Bulgarien und Rumänien. Seit Jahreswechsel dürfen Güterkraftverkehrsunternehmen mit Niederlassungen in Bulgarien und Rumänen auch innerdeutsche gewerbliche Verkehre durchführen. Diese Unternehmen stünden damit, begünstigt vor allem durch nach wie vor deutlich niedrigere Personalkosten, in unmittelbarem Wettbewerb zu den mittelständischen deutschen Transportlogistikunternehmen, so der BGL. Dies werde nicht ohne negative Folgen für das deutsche Transportgewerbe bleiben. Nach Angaben aus Unternehmerkreisen seien die Personalkosten in Bulgarien und Rumänien nur halb so hoch wie in Deutschland.

Die Einschätzung des BGL steht damit im Gegensatz zu einer erst kürzlich veröffentlichten Mitteilung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), das den Kostenvorteil rumänischer und bulgarischer Transportunternehmen mit etwa 30 Prozent beziffert und keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf den deutschen Transportmarkt sowie das Preisniveau befürchtet. Das BAG begründet dies unter anderem damit, dass die EU-Regelung zur „Zeitweiligkeit der Kabotage“ eine ununterbrochene Nutzung der Kabotagemöglichkeiten gebietsfremder EU-Fahrzeuge in Deutschland erschwere. Der BGL geht jedoch davon aus, dass diese Einschränkung der Kabotagefreiheit nicht wirksam kontrolliert werden könne.

Der BGL verweist auf die Mautstatistik: Aus ihr gehe hervor, dass sich zwischen 2007 und 2011 die in Deutschland erbrachten Mautkilometer der ost- und südosteuropäischen Flotten um knapp 23 Prozent, der bulgarischen LKW sogar um 116 Prozent und der rumänischen Fahrzeuge um 96 Prozent erhöht haben. Dies führte laut BGL zu einer Verdoppelung des Marktanteils bulgarischer und rumänischer Flotten. Die mit deutschen LKW erbrachten Mautkilometer seien im gleichen Zeitraum um 6,1 Prozent gesunken, die der übrigen westeuropäischen Flotten sogar um 20,6 Prozent. (diwi)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special TRANSPORT-, SPEDITIONS- & LOGISTIKRECHT.

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Transport-, Speditions- & Logistikrecht, Maut in Deutschland

  • 07.03.2013

    Christian

    Das das BAG sich hier auf eine EU Regelung bezieht, die die zeitweilige Nutzung der Kabotageregelung "einschränkt"; mag zwar löblich sein, doch wo kein Kläger, da auch kein Richter.
    Es ist zwar richtig, dass es diese Regelungen gibt, doch es gibt niemanden der das kontrolliert. Wie sonst kann es sein, das osteuropäische LKW wochenlang hier in Deutschland eine Tour nach der anderen fahren? Und die Mitglieder des BGL oder auch andere deutsche Unternehmer sind da auch nicht ganz unschuldig dran. Wenn man sich schon darüber beschwert, das die Osteuropäer hier in Deutschland die Preise kaputt machen, warum vergibt man dann immer noch Transportaufträge an eben diese "bösen" Unternehmen?


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