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Kanzleramt

Gestern Abend trafen sich Bundesregierung und Vertreter der Autoindustrie zum „Autogipfel“ im Kanzleramt

©picture alliance/dpa

Autogipfel: Kaufanreiz und Ausbau der Ladeinfrastruktur

Ein höherer Zuschuss von Staat und Herstellern soll den Verkauf von Elektroautos ankurbeln. Zudem soll es mehr Ladestationen geben. Das sind zentrale Ergebnisse des Autogipfels.

Berlin. Mit höheren Kaufprämien für E-Fahrzeuge und einem zügigeren Aufbau der Ladeinfrastruktur wollen Politik und Wirtschaft die Elektromobilität in Deutschland voranbringen. Beides soll Unternehmen und Verbrauchern langfristig Planungssicherheit geben. „Wir brauchen jetzt die Massenwirksamkeit der Mobilität von morgen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt nach einem erneuten „Autogipfel“ mit Angela Merkel (CDU) sowie Vertretern von Fahrzeugherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Dort wurde der kürzlich von ihm vorgelegte Masterplan Ladeinfrastruktur diskutiert. Es gehe nun darum, Tempo zu machen und E-Autos alltagstauglich zu machen, sagte Scheuer.

Kaufprämien sollen steigen

Die Kaufprämie, die es zwar nicht für Lastwagen, allerdings auch für einige Transporter gibt, soll noch im November verlängert und erhöht werden. Konkret soll der Zuschuss um 50 Prozent bei E-Fahrzeugen bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro und um 25 Prozent bei teureren Fahrzeugen bis zu einer Grenze von 65.000 Euro steigen. Das bedeutet, dass die Prämie für rein elektrische Fahrzeuge unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro steigt – und für Fahrzeuge mit einem Listenpreis über 40.000 Euro auf 5000 Euro. Auch für Plug-in-Hybride soll der Zuschuss steigen (siehe Kasten). Das teilte die Bundesregierung nach dem Spitzentreffen mit. Die Industrie werde sich weiterhin paritätisch an den Kosten für den Zuschuss beteiligen, hieß es.

Wer Elektroautos und -transporter kauft oder least, kann länger als bisher geplant eine staatliche Prämie bekommen. Um die weiter schwache Nachfrage anzukurbeln, verlängert die Bundesregierung den Umweltbonus für erstmals zugelassene, elektrisch betriebene Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 beziehungsweise N2. Die vor mehr als drei Jahren eingeführte Prämie ist bisher bis Ende 2020 befristet und soll den Plänen zufolge bis Ende 2025 laufen.

Mehr Ladestationen geplant

Vereinbart wurde zudem, den Aufbau der Ladestationen für E-Pkw und E-Lkw zu beschleunigen. Zunächst sollen bis 2022 in Deutschland 50.000 neue öffentliche Ladestationen entstehen. Die Automobilwirtschaft will davon 15.000 öffentliche Ladepunkte auf ihren Betriebsgeländen und im Handel beisteuern. Auch die Energiewirtschaft kündigte bei dem Autogipfel im Kanzleramt weitere Anstrengungen an. Sie will noch 2019 mit den zuständigen Ministern zusammenkommen. Die Standorte der zusätzlichen Ladepunkte werden mit der Bundesregierung koordiniert.

Erstes Ziel soll der Bau von 1000 Schnellladestandorten entlang von Autobahnen, Fernstraßen und an Ausfallstraßen sein. Bewirtschaftete Rastplätze sollen „bis 2022 jeweils mindestens vier Ladepunkte mit mindestens 150 kW Leistung vorhalten“, heißt es in dem entsprechenden Masterplan. Der Bundesverkehrsminister will weiterhin prüfen, inwieweit an diesen Rastanlagen Ladestationen mit mindestens 350 kW, die die speziellen Anforderungen von schweren Nutzfahrzeugen erfüllen, errichtet werden können.

Durch eine Versorgungsauflage soll geregelt werden, dass an allen Tankstellen auch Ladepunkte angeboten werden. Derzeit gibt es knapp 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Fast keine davon ist für Lkw geeignet. Die Bundesregierung hatte in ihrem Klimapaket angekündigt, langfristig eine Million öffentliche Ladepunkte zu schaffen, und zwar bis 2030.

Hersteller versprechen mehr Modelle

Die Bundesregierung will darüber hinaus die Rahmenbedingungen für den Bau von E-Ladestationen verbessern: Die Länder sollen laut den Plänen prüfen, ob Ergänzungen oder Änderungen in den ordnungsrechtlichen Bestimmungen bezüglich der Fördervorgaben sowie diesbezüglichen Brandschutzregelungen möglich und sinnvoll sind. Die Kommunen sollen nach Möglichkeit für schnellere Genehmigungsprozesse sorgen. Und der Staat denkt darüber nach, inwiefern Gesetzesänderungen im Bundesrecht den Aufbau von Ladeinfrastruktur erleichtern und fördern können.

Nicht zuletzt wollen die Autohersteller in den kommenden Monaten und Jahren nach eigenen Angaben viele E-Fahrzeuge auf den Markt bringen, auch im Massenmarkt. Um die Klimaziele 2030 zu schaffen, sind bis dahin sieben bis zehn Millionen in Deutschland notwendig, wie aus dem Masterplan Ladeinfrastruktur hervorgeht.

Doch schon einmal hat sich die Regierung Ziele gesetzt, die sie dann später wieder einkassierte. Bis 2020 sollten bereits eine Million E-Fahrzeuge auf den deutschen Straßen rollen, hieß es vor Jahren. Längst hat die große Koalition eingeräumt, dass diese Vorgabe verfehlt werden wird. Im August waren laut der Regierung rund 220.000 Elektrofahrzeuge zugelassen. (dpa/ag )

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Hybrid- und Elektro-Lkw, CO2 und Luftschadstoffe in Transport & Logistik, Verband – DVF, Partei – SPD, Partei – CDU, Verband – VDA


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