Cem Özdemir

Der Grünen-Politiker Özdemir fordert vom Bundesverkehrsminister eine Reaktion auf zu hohe CO2-Werte im Verkehrssektor

©Bernd von Jutzczenka/dpa/picture-alliance

Özdemir greift Scheuer wegen CO2-Ausstoß im Verkehr an

Angesichts gestiegener Treibhausgas-Emissionen im Verkehr fordert der Verkehrsausschuss-Vorsitzende im Bundestag ein Autobahn-Tempolimit und weitere Maßnahmen.

Berlin. Angesichts gestiegener Treibhausgas-Emissionen im Verkehr fordert der Verkehrsausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Cem Özdemir, ein Autobahn-Tempolimit und weitere Maßnahmen. „Es geht nicht an, dass fast alle anderen Sektoren liefern und wir uns im Verkehr einen Minister leisten, der die Dimension seiner Aufgabe überhaupt nicht verstanden hat“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er rate Andreas Scheuer (CSU), aus der „politischen Schmollecke“ zu kommen und Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

„Innovative Verkehrspolitik wäre die Umsetzung eines Tempolimits auf Autobahnen, ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, um E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen, und Vorfahrt für Rad, Bus und Bahn auch bei der Finanzierung“, sagte Özdemir weiter. Über ein generelles Tempolimit von beispielsweise 130 Kilometern pro Stunde streiten Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Scheuer schon lange. Die Kfz-Steuer mehr nach dem Spritverbrauch auszurichten, gehört zu den Plänen der schwarz-roten Koalition im Klimapaket. Einen Entwurf dafür müsste aber nicht Scheuer, sondern Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorlegen. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Özdemir, Cem, Verkehrspolitik Deutschland, CO2 und Luftschadstoffe in Transport & Logistik


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