Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert Steuersenkungen für Unternehmen in Deutschland

©Maurizio Gambarini/dpa/picture-alliance

Altmaier: Politik muss Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern

Mit Blick auf das Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“ und angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche bringt der Bundeswirtschaftsminister erneut Steuersenkungen gefordert.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche in Deutschland Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen bekräftigt. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert werden, sagte Altmaier am Mittwoch mit Blick auf das Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“.

Dabei gehe es auch darum, Sozialabgaben bei 40 Prozent zu begrenzen und Firmen von Bürokratie zu entlasten. „Denn das schafft dauerhaft Arbeitsplätze und Wohlstand. Beides ist kein Selbstläufer mehr.“ Es sei nun Aufgabe der großen Koalition, den Standort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Der Koalitionspartner SPD aber sieht eine umfassende Senkung von Unternehmenssteuern skeptisch.

Wirtschaftsweise befürchten keine schwere Rezession

Die „Wirtschaftsweisen“ sehen zwar eine anhaltende Konjunkturschwäche in Deutschland – gehen aber nicht von einer „breiten und tiefgehenden Rezession“ aus. Der Sachverständigenrat forderte die Regierung auf, ihre Anstrengungen etwa für den Ausbau von Infrastruktur sowie Forschung und Innovationen zu verstärken. Die fünf „Wirtschaftsweisen“ erwarten in diesem Jahr nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,5 Prozent und von 0,9 Prozent im kommenden Jahr. Sie liegt damit in etwa auf Höhe der Regierung, die für 2020 mit einem Plus von 1,0 Prozent rechnet.

Die schwache wirtschaftliche Dynamik werde sich voraussichtlich mindestens bis in das kommende Jahr ziehen, heißt es. Statt nun ein Konjunkturprogramm aufzulegen, geht es dem Gutachten zufolge darum, bestehende Instrumente wirken zu lassen. Als ein solches gilt etwa das Kurzarbeitergeld für kriselnde Unternehmen. Zugleich verweisen die „Wirtschaftsweisen“ darauf, dass die Schuldenbremse eine Neuverschuldung nicht ausschließe und Spielräume für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen lasse. Sie machten zudem darauf aufmerksam, dass in Deutschland weniger Unternehmen gegründet werden. Junge Wachstumsfirmen benötigten Eigenkapital.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, die aktuellen Herausforderungen für Deutschland und seine stark exportorientierte Wirtschaft seien immens. Er nannte anhaltende Handelskonflikte, den Brexit sowie die lange Niedrigzinsphase – außerdem zu wenig Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dies alles sorge bei den Unternehmen für Unsicherheiten, die eine ohnehin vorhandene globale Abkühlung der Konjunktur verstärkten. Auch Wansleben forderte eine Reform des Unternehmenssteuersystems. (dpa/ag)

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