Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland entlasten

©Maurizio Gambarini/dpa/picture-alliance

Altmaier legt Gesetzentwurf für Bürokratie-Entlastung vor

Der Bundeswirtschaftsminister bringt konkrete Maßnahmen auf den Weg, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen das Leben erleichtern sollen. Gekoppelt ist das Ganze an einen besseren Schutz von Paketboten.

Berlin. Die Bundesregierung will beim Abbau von Bürokratie vorankommen. In einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums sind Maßnahmen geplant, mit denen Unternehmen insgesamt um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sollen.

„Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, heißt es im Gesetzentwurf, der bereits am 18. September vom Kabinett beschlossen werden soll. Er ist in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte.

SPD will besseren Schutz von Paketboten

Die Spitzen der Koalition hatten sich im Mai darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro zu liefern. Im Gegenzug sollen Paketboten künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Entscheidung des Kabinetts zum Gesetz über einen besseren Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. „Ich gehe davon aus, dass wir das von mir vorgelegte Gesetz für die Paketbranche jetzt zügig beschließen werden“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Es geht darum, konsequent gegen den Betrug von Sozialversicherungsbeiträgen vorzugehen und somit den sozialen Schutz und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sichern.“

Heil hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche vorsieht. Konkret sollen Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.

Drei große Entlastungsmaßnahmen geplant

Das Gros der Bürokratie-Entlastungen soll laut Entwurf auf drei Einzelmaßnahmen entfallen. Zum einen soll eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt werden. Bei der Aufbewahrung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen soll es Erleichterungen geben. Dokumente sollen künftig statt bisher zehn nur noch fünf Jahre für die Finanzämter vorgehalten werden müssen.

Laut Entwurf plant Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) daneben zum Beispiel, handels- und steuerrechtliche Vorschriften zu harmonisieren. Daneben sollen Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft vermieden und Statistikpflichten verringert werden. Altmaier hatte dem Koalitionspartner SPD noch vor kurzem eine Blockade bei Entlastungen vorgeworfen. Wirtschaftsverbände fordern seit langem, Bürokratie abzubauen. (dpa/ag)

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