Europaparlament

Zum ersten EU-Mobilitätspaket haben Parlamentarier aus Westeuropa und aus Osteuropa noch immer recht unterschiedliche Ansichten

©Daniel Kalker/dpa/picture-alliance

Acht europäische Transportverbände fordern Votum zum EU-Mobilitätspaket

Der BGL aus Deutschland und sieben Branchenvertretungen aus Nord- und Westeuropa machen Druck auf das EU-Parlament. Die Abgeordneten sollen sich auf wesentliche Reformvorhaben im Straßengüterverkehr noch vor der Europawahl einigen.

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Frankfurt/Main. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) fordert zusammen mit sieben weiteren europäischen Transportverbänden, dass das EU-Parlament vor der Europawahl im Mai über das erste EU-Mobilitätspaket abstimmt. In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich die Branchenvertreter aus Nord- und Westeuropa dafür ein, dass die Abgeordneten im Plenum sich zu essentiellen Teilen des Reformvorhabens für den Straßengüterverkehr einigen. Unterzeichnet haben neben dem BGL die Fédération Nationale des Transports Routiers (FNTR), Nordic Logistic Association (NLA), SKAL (Finnish Transport and Logistics), ALT (Finnish Employers´ Federation of Road Transport), Swedish Association of Road Transport Companies (SÅ), Norwegian Road Transport Association (NLF), Danish Transport and Logistics (DTL).

Zwei Jahre nach Veröffentlichung der Vorschläge durch die EU-Kommission und mit Blick auf die Einigung der EU-Verkehrsminister im Dezember halten es die Transportverbände für unabdingbar, dass sich das Europäische Parlament noch in dieser Legislaturperiode zum ersten EU-Mobilitätspaket positioniert. Schließlich hätten EP-Ausschüsse und das EP-Plenum in den letzten zwei Jahren alle unterschiedlichen Aspekte zu den Lenk- und Ruhezeiten, zur Entsendung von Fahrern sowie zur Kabotage sehr intensiv debattiert. Die jetzt vorliegenden Texte sind das Ergebnis dieser Debatten und stellen aus Sicht des BGL und der anderen Transportverbände einen ausgewogenen Kompromiss dar.

„Damit würde unter anderem der Weg frei für bessere Kontrollmöglichkeiten der EU-Sozialvorschriften durch eine schnellere Einführung des intelligenten Tachografen“, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt. Zudem würden viele voneinander abweichende nationale Vorschriften durch eine einheitliche europäische Lösung ersetzt. „Dies erleichtert unseren Unternehmen die tägliche Arbeit“, betonte Engelhardt. Sollten die EU-Parlamentarier die Reformvorhaben allerdings weiterhin aufgrund unterschiedlicher Interessen blockieren, werde sich in den nächsten Jahren nichts an den Verwerfungen im EU-Transportmarkt und teils unzumutbaren Sozialbedingungen für Fahrer ändern. (ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK EUROPA & ÜBERSEE.

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Verkehrspolitik Europa & Übersee, Verband – BGL

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