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Alexander Dobrindt

Kurz vor der Wahl macht die Pleite Dobrindt zu schaffen

©Picture Alliance/dpa/Maurizio Gambarini

A1 Mobil-Schieflage: Wusste Dobrindt schon 2013 Bescheid?

Nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags hat sich der Eindruck verstärkt, dass das Ministerium bereits 2013 von den finanziellen Problemen der Gesellschaft wusste.

Berlin. Kurz vor der Bundestagswahl macht die drohende Pleite des Konsortiums A1 Mobil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zunehmend zu schaffen. Nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags hat sich der Eindruck verstärkt, dass das Ministerium bereits 2013 von den finanziellen Problemen der Gesellschaft wusste, die den 72 Kilometer langen Autobahnabschnitt A1 zwischen Buchholzer Dreieck und Bremer Kreuz im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) betreibt. Damals soll Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann von den Gesellschaftern in einem Gespräch über die prekäre finanzielle Lage informiert worden sein.

Teilnehmer der nicht öffentlichen Ausschusssitzung berichteten anschließend, der CDU-Politiker habe viele Fragen nur ungenau beantwortet. Ferlemann musste Dobrindt vertreten, der zur gleichen Zeit vom Haushaltsausschuss befragt wurde. „Der Minister hat uns bewusst hinter das Licht geführt“, erregte sich der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Christian Kindler anschließend. Dobrindt lüge und vertusche weiter, habe vorgegeben, noch nicht einmal die Klageschrift zu kennen. Es habe 2009 Gespräche und Schlichtungen gegeben, erklärte das Verkehrsministerium lapidar, ohne näher auf die Inhalte der Unterredungen einzugehen. Ein Ressortsprecher hatte kürzlich erklärt, man habe über vertragliche Dinge gesprochen, nicht aber über eine Insolvenz.

Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass Dobrindt erst am 17. Dezember 2013 ins Amt gekommen sei, das ÖPP-Projekt aber von seinem Vorvorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) in Auftrag gegeben worden sei. A1 Mobil verklagt den Bund wegen geringeren Mauteinnahmen auf 640 Millionen Euro Schadensersatz. Das Ministerium verweist auf das sogenannte Verkehrsmengenrisiko des Betreibers. (jök)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special DOBRINDT, ALEXANDER.

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Dobrindt, Alexander, Verkehrspolitik Deutschland, Behörde – Bundesverkehrsministerium


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