Schluss mit Corona-Regel-Wirrwarr!

Noch vor wenigen Wochen hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Eckpunkte für einen Corona-Notfallplan für den Güterverkehr vorgestellt.

Dabei sprach er sich für ein gemeinsames Vorgehen, einheitliche Regeln und möglichst wenige Einschränkungen aus. Und nun das: Seit dem vergangenen Montag gilt in den meisten Bundesländern eine zehntägige Quarantänepflicht für Personen, die berufsbedingt grenzüberschreitend Güter transportieren und sich dabei länger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Die Länder haben damit einen Vorschlag aus der Muster-Quarantäneverordnung der Bundesregierung nach eigenem Ermessen umgesetzt. Doch es gilt nicht überall dasselbe. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben stark abweichende Quarantänepflichten festgeschrieben, die auch Beschäftigte des Güterverkehrssektors betreffen. In Sachsen ist diese Berufsgruppe weiterhin ausgenommen. So geht es nicht weiter!

Das deutsche Corona-Regel-Wirrwarr widerspricht nicht nur den Green-Lanes-Leitlinien der EU-Kommission für einen freien…

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Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Corona Epidemien & Seuchen, Transport-, Speditions- & Logistikrecht, Verkehrspolitik Deutschland