Scheuers Pläne für den EU-Ratsvorsitz

Der Bundesverkehrsminister will die Mobilität in Europa moderner und innovativer gestalten. Sein Arbeitsprogramm sieht zudem eine CO2-abhängige Lkw-Maut und ein besseres Krisenmanagement vor.

Zum 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Die Bundesregierung hat dafür vergangene Woche ihre Schwerpunkte und Ziele skizziert. Die EU stehe aktuell der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenüber, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag mit Blick auf die Corona-Krise und nationalistische Tendenzen vieler Mitgliedstaaten. Deutschland will im nächsten Halbjahr vor allem den Klimaschutz und die Digitalisierung der Wirtschaft in Europa voranbringen. Dies bestätigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der Präsentation des Programms für seinen Verantwortungsbereich. Nicht Verbote, Einschränkungen und Verschärfungen, sondern Innovationen seien bei dieser Herausforderung Treiber für die nächste Dekade des Wohlstands in Europa, sagte der CSU-Politiker. Dabei gehe es etwa um eine Vernetzung von…

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