Pläne für EU-weite Pkw-Maut auf Eis

Verkehrsminister Scheuer hat kürzlich mit seinen EU-Amtskollegen wichtige Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft beraten: Der Covid-19-Notfallplan steht, ein anderes Thema scheint vom Tisch.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Pläne für eine EU-weite Pkw-Maut vorerst auf Eis legen. Das geht aus einer Antwort seines Hauses auf eine FDP-Anfrage hervor, die der "Deutschen Presse-Agentur" vorliegt. Darin heißt es: Die zum Zwecke einer Kompromissfindung im EU-Rat unter deutscher Führung angestellten Überlegungen, die vorhandenen Mautsysteme auf alle Fahrzeuggruppen verpflichtend auszudehnen, würden nicht weiter verfolgt.

Somit wurde bei der EU-Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche lediglich über die Eckpunkte für einen Corona-Pandemie-Notfallplan für den europäischen Güterverkehr beraten (siehe Kasten)

Scheuer hatte Ende Juli einen Vorstoß für eine EU-weit einheitliche Maut und für eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur über alle Fahrzeugklassen hinweg gemacht.

Wenn Mitgliedstaaten bereits ein System für Straßenbenutzungsgebühren eingeführt hätten, sollten…

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Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Verkehrspolitik Deutschland, Verkehrspolitik Europa & Übersee, Lkw-Maut in Europa, CO2 und Luftschadstoffe in Transport & Logistik