Neues zum Thema Entsenderegeln

Die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU wird seit 1996 durch die Entsenderichtlinie geregelt. Für die Dauer der Entsendung muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass für seine Beschäftigten die gesetzlich festgelegten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Gastlandes gelten. Dies betrifft zum Beispiel Arbeits- und Ruhezeiten oder den bezahlten Mindestjahresurlaub. Was momentan gilt Seit dem 30. Juli 2020 gilt eine veränderte Entsenderichtlinie (Richtlinie 2018/957 EU). Danach werden nach dem Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" auch die durch allgemein verbindliche Tarifverträge festgelegten Arbeits- und Beschäftigungs-Bedingungen erfasst. Entsandte Arbeitnehmer können trotz der vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen EU-Land in dem Land versichert bleiben, in dem sie vor ihrer Entsendung gearbeitet haben. Der Arbeitgeber muss die Behörden des Gastlandes im Voraus darüber informieren und dazu beim Sozialversicherungsträger in dem Land, in dem sein Arbeitnehmer versichert ist, ein Formular (sogenanntes A1- Dokument) anfordern. Mit diesem wird bestätigt, dass der entsandte Arbeitnehmer dort sozialversichert ist und im Gastland keine Beiträge zahlen muss. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer entsenden, bestimmte Verwaltungsmaßnahmen auferlegen. Dazu gehören die Anmeldung der Entsendung unter Angabe des Namens des Arbeitnehmers sowie Beginn und Ende, die Vorlage lohnbezogener Dokumente und außerdem die Angabe von Ansprechpartnern für die Behörden im Inland. Die Mitgliedstaaten dürfen weitere Anforderungen vorschreiben, soweit dies zur Durchsetzung der Richtlinie erforderlich ist. Die meisten Mitgliedstaaten haben für die Voraberklärungen ein elektronisches System eingerichtet. Unsicherheit durch uneinheitliche Regeln Die Entsenderichtlinie gilt grundsätzlich auch für Kraftfahrer. Uneinigkeit bestand bisher allerdings darüber, inwiefern die Entsenderichtlinie auf Kraftfahrer anwendbar ist, die grenzüberschreitende Beförderungen, Drittlandgeschäfte, Kabotage oder Transitfahrten durchführen. In den EU-Mitgliedstaaten wird die Entsenderichtlinie sehr unterschiedlich ausgelegt. Dies hat zu einer großen Verunsicherung und einem hohen Verwaltungsaufwand für Transportunternehmen geführt, die ihre Dienstleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten erbringen. So gelten beispielsweise in Belgien nur Kabotage-Beförderungen als Entsendung, in Frankreich dagegen Kabotage-Beförderungen und grenzüberschreitende Transporte. Die jeweiligen Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen variieren ebenfalls. Mehr Klarheit ab 2. Februar 2022 Mit der Richtlinie 2020/1057 EU vom 15. Juli 2020 hat die EU nun als Teil des "EU-Mobilitätspakets I" die Unklarheiten beseitigt. Die Richtlinie enthält besondere Bestimmungen für die Entsendung von Kraftfahrern und ist ab dem 2. Februar 2022 von den Mitgliedstaaten anzuwenden. Dies entspricht genau dem Tag, ab dem alle Fahrer von Fahrzeugen, die mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet sind, jeden Grenzübertritt dokumentieren müssen (Art. 34 VO (EU) Nr. 165/2014 neu). Zur erleichterten Durchsetzung wird zwischen den verschiedenen Arten der Beförderung in Abhängigkeit vom Grad der Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat unterschieden. Reiner Transit (d. h. der Transport von Waren durch einen anderen Mitgliedstaat ohne dortige Beund Entladung) und sogenannte bilaterale Beförderungen sind dann von den Entsendevorschriften ausgenommen. Bilaterale Beförderung in diesem Sinne bedeutet das (direkte) Verbringen von Gütern vom Niederlassungsmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat/ein anderes Drittland oder von einem anderen Mitgliedstaat/Drittland in den Niederlassungs-Mitgliedstaat. Unter besonderen Rahmenbedingungen ist es bei bilateralen Beförderungen möglich, grenzüberschreitende Beiladungen zu befördern. Kabotage-Beförderungen (d. h. der Transport von Waren innerhalb eines Mitgliedstaats durch ein Transportunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung) und grenzüberschreitende Beförderungen, die nicht bilaterale Beförderungen sind, unterliegen weiterhin in vollem Umfang den Entsendebestimmungen gemäß der Richtlinie 96/71 EG. Die jeweiligen Mindestlohn- und Sozialbestimmungen des Gastlandes müssen also eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass den Verkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten und den entsandten Kraftfahrern die dafür erforderlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in zugänglicher und transparenter Weise zur Verfügung gestellt werden. Einheitliche Regeln in der EU Die Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen wurden harmonisiert. Den Mitgliedstaaten ist ab 2. Februar 2022 nur noch gestattet, den Verkehrsunternehmen die in der Richtlinie 2020/1057 EU aufgeführten Verwaltungs- und Kontrollanforderungen aufzuerlegen, die an den Straßenverkehrssektor angepasst sind. Spätestens mit Beginn der Entsendung muss das Verkehrsunternehmen den zuständigen nationalen Behörden des Mitgliedstaats eine Entsendemeldung übermitteln. Dafür muss ein mehrsprachiges Standardformular der öffentlichen Schnittstelle des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) verwendet werden, das Angaben zur Identität des Unternehmens und des Fahrers, zum Fahrzeug, zum Zeitraum der Entsendung und zur Verkehrsdienstleistung enthält. Bei Straßenkontrollen müssen die Kraftfahrer dann eine Kopie der Entsendemeldung mitführen sowie einen Nachweis, dass die Beförderungen im Aufnahmemitgliedstaat erfolgen, zum Beispiel einen elektronischen Frachtbrief, und außerdem die Aufzeichnung des Fahrtenschreibers. Online-Seminar Durch uneinheitliche Regelungen herrscht bei der Entsendung von Arbeitnehmern in der EU Unsicherheit. Was beim Thema Entsenderegeln derzeit gilt, erklärt Autorin Celina Werbinsky, Fachanwältin für Transport- und Speditionsrecht, in einem Online-Seminar am 30. Juni 2021. Anmeldung unter: www.verkehrsrundschau.de/online-seminare2021 Online - Entsenderegeln Eine Übersicht über die aktuell geltenden Entsenderegeln in Europa finden Sie als VR-Abonnent online auf VR plus unter diesem Link:www.verkehrsrundschau.de/plus/entsenden

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