Gefahrenquelle Lkw

"5000 Euro Bußgeld mussten jeweils der Lkw-Fahrer und das Unternehmen mit Werkverkehr selbst an Strafe bezahlen, weil der Führerschein des Kraftfahrers abgelaufen war und dieser bei einer Lkw-Kontrolle erwischt wurde", erzählt Florian Janz, Geschäftsführer von Fumo Solutions in Dornstadt, einem Unternehmen, das sich auf rechtssichere Transportlogistik spezialisiert hat (siehe Kasten Seite 49). Das Bittere im geschilderten Fall: Der Fuhrparkleiter hatte den Führerschein des Fahrers sogar regelmäßig kontrolliert, das Datum allerdings falsch gelesen. Pflicht: die Kontrolle der Fahrerlaubnis Das Beispiel zeigt, wie wichtig es für Fuhrpark- und Verkehrsleiter ist, den Führerschein ihrer Lkw-Fahrer regelmäßig überprüfen. "Die Kontrolle der Fahrerlaubnis ist eine der wichtigsten Kontrollpflichten in Unternehmen", betont Janz. Trotzdem hätten das nicht alle stets im Blick. Um so dringlicher sei es, sich mit dem Fahrerlaubisrecht auseinander zu setzen. Schon die Frage, wie lange ein Lkw-Führerschein gültig ist, wann er verlängert werden muss, und wie sich das Ganze bei ausländischen Fahrern gestaltet, ist nicht trivial, wie die folgenden Ausführungen aufzeigen. Die Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E werden in Deutschland gemäß Paragraph 23 Absatz 1 Fahrererlaubnis-Verordnung auf fünf Jahre befristet und nur nach Gesundheitsprüfung verlängert. Betroffen sind alle ab dem 28. Dezember 2016 erteilten Fahrerlaubnisse. Für Fahrerlaubnisse, die zwischen 1. Januar 1999 und 27. Dezember 2016 erteilt wurden, gilt die Fahrerlaubnis bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres. Danach wird die Verlängerung jeweils für fünf Jahre erteilt. Für Fahrerlaubnisse (Klasse 3 alt), die bis zum 31. Dezember1998 neu erteilt wurden, besteht unbefristete Gültigkeit. Bei seinem Verlängerungs-Antrag muss ein Lkw-Fahrer zweierlei vorlegen: eine entsprechende Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung seines Sehvermögens, ebenso eine Bescheinigung über seine körperliche und geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das dient der Verkehrssicherheit. Vor allem beim Einsatz von über 50-jährigen Lkw-Fahrern ist die Gesundheitsprüfung sehr wichtig. Um diese Gesundheitsprüfung muss sich der Fahrer selbst kümmern, auch, ob er mit seiner Fahrerlaubnis überhaupt die jeweilige Fahrzeugklasse fahren darf, die er fahren soll. Beides sollte aber auch der Fuhrparkhalter im Blick haben. Denn wird die Fahrerlaubnis nicht fristgemäß verlängert und der Fahrer bei einer Fahrzeugkontrolle erwischt, macht er sich laut Paragraph 21 Straßenverkehrsgesetz strafbar und sollte seinen Arbeitgeber über den Vorfall informieren. Abhängig vom jeweiligen Arbeitsvertrag ist er dazu sogar verpflichtet. Fahrlässigkeit schützt nicht vor Strafe Auch der Halter eines Kraftfahrzeugs macht sich nach Paragraph 21 Straßenverkehrsgesetz strafbar, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand den Lkw führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat. Wobei es genügt, wenn er fahrlässig handelt. Um so wichtiger ist es, dass der Fahrzeughalter regelmäßig kontrolliert, ob der Fahrer noch im Besitz seines Führerscheins ist. "Wie oft dies der Fall sein muss, regelt das Gesetz indes nicht", betont Celina Werbinsky, Fachanwältin für Transport- und Speditionsrecht und Rechtsbeistand von FUMO Solutions. "Dies erfolgt durch die Rechtsprechung - diese gibt aber nicht einheitlich vor, dass der Führerschein regelmäßig kontrolliert werden muss", so die Jurstin. "Einige Rechtsprechungen sagen sogar, dass der Führerschein nur bei der Einstellung des Fahrers oder besonderen Anlässen (etwa Kenntnis von Ordnungswidrigkeitenverfahren) kontrolliert werden muss, im letzteren Fall ist dies indes verpflichtend." Gleichwohl empfiehlt sich laut der Fachanwältin eine regelmäßige, schriftlich dokumentierte Einsichtnahme in den Originalführerschein. Eine Führerschein-Kontrolle pro Kalenderjahr dürfte indes nach Expertenmeinung genügen, um dem Risiko eines Strafverfahrens zu entgehen und den Verlust des Versicherungsschutzes zu vermeiden. Im Idealfall prüft dies der Halter einmal im Monat, denn dann fährt ganz sicher kein Fahrer, der eigentlich Fahrverbot hat. Die Höhe des Strafmaßes bei Verstößen, das gegenüber dem Fahrer und dem Fahrzeughalter verhängt wird, hängt vom Einzelfall ab. Bei geringfügigem Verstoß wird das Verfahren eingestellt. In der Regel wird aber gegenüber Ersttätern eine Geldstrafe ausgesprochen - die Höhe hängt auch hier vom Einzelfall ab und wird in Tagessätzen erhoben. Eher selten wird auch ein Fahrverbot von ein bis zu sechs Monaten ausgesprochen. Im Extremfall steht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr an. Zusätzlich erhält der betroffene Fahrer zwei Punkte in Flensburg. Der Fahrzeughalter ist ebenfalls in der Pflicht (Paragraph 21 Straßenverkehrsgesetz): Er muss die Gültigkeit der Fahrerlaubnis seiner Fahrer regelmäßig kontrollieren und dies dokumentieren. Er kann diese Aufgaben an einen Dritten übertragen, etwa an einen zuverlässigen und fachlich geeigneten Fuhrparkleiter (sollte schriftlich erfolgen - Stichwort Haftungs-Übertragung). Diesen und dessen Aufgaben-Erfüllung muss er stichprobenartig überprüfen und dies dokumentieren (Paragraph 130 Ordnungswidrigkeitengesetz). Bei der Beschäftigung ausländischer Lkw-Fahrer mit ausländischen Fahrerlaubnissen ist zusätzlich zu der Fünf-Jahres-Befristung zu beachten, dass diese Fahrerlaubnisse gegebenenfalls befristet sind (steht im Führerschein). Das ist Pflicht des Fahrers als auch des Fahrzeughalters. Denn ist die Erlaubnis befristet, muss der betroffene Fahrer diese verpflichtend an seinem tatsächlichen Wohnort verlängern. Hintergrund ist: Inhaber einer Drittstaatenfahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz in Deutschland nehmen, dürfen hier sechs beziehungsweise zwölf Monate fahren, danach müssen sie ihre Drittstattenfahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis umtauschen. Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis darf auch nach Wohnsitznahme in Deutschland mit dieser Fahrerlaubnis fahren, er muss sie nicht umschreiben. Der Wohnsitz nach deutschem Recht Wo der ausländische Fahrer seinen Wohnsitz hat - ob in Deutschland oder in seinem Heimatland - muss der Fahrzeughalter also ebenfalls stichprobenartig überprüfen. Spätestens bei der Verlängerung der Fahrerlaubnis ist dies relevant. Als Wohnsitz gilt nach deutschem Recht im Übrigen der Ort, an dem ein ausländischer Bürger mindestens 185 Tage im Jahr lebt. Kehrt ein Fahrer, der in Deutschland arbeitet, aber regelmäßig in sein Heimatland zur Familie zurück, ist sein tatsächlicher Wohnsitz relativ schwierig zu ermitteln. Wichtig ist es trotzdem. Denn hat der Fahrer seine ausländische/EU-Fahrererlaubnis zum Beispiel fälschlicherweise in seinem Heimatland umgeschrieben und nicht in Deutschland, drohen ihm und dem Fuhrparkhalter bei etwaigen Fahrzeugkontrollen Strafen. Mehr zum Thema unter #Straßenverkehrsrecht www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Lässt ein Speditionsunternehmer oder sein Fuhrparkleiter einen Lkw-Fahrer ans Steuer, obwohl dieser über keine gültige Fahrerlaubnis verfügt, macht sich auch der Unternehmer/Fuhrparkleiter strafbar. Nochmal besonders genau hingucken muss der Arbeitgeber bei Fahrern aus dem Ausland. Da gelten zum Teil Sonderregelungen.

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