-- Anzeige --

Es reicht

25.02.2021 11:16 Uhr
Lkw Stau Autobahn
Lkw-Staus wegen der Blockabfertigung: ein Bild, das so schnell nicht der Vergangenheit angehören wird
© Foto: Jakob Gruber/dpa/picture-alliance

Zahlreiche Hürden stellt das Land Tirol den Transit-Lkw in den Weg. Ein neues Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis: Das sektorale Fahrverbot in Tirol ist europarechtswidrig. Politiker und Wirtschaftsvertreter wollen damit eine Klage vor dem EuGH forcieren.

-- Anzeige --

Am Rosenmontag war es wieder so weit: Blockabfertigung auf der Inntalautobahn A 12 bei Kufstein. Das Land Tirol lässt wieder seine Muskeln spielen, um den Transitverkehr einzubremsen. Doch den Tiroler Nachbarn reicht es. Die Handelskammer Bozen hat ein Rechtsgutachten zum sektoralen Fahrverbot in Auftrag gegeben. Der Autor, Professor Peter Hilpold von der Universität Innsbruck, kommt darin zu dem Ergebnis, dass das sektorale Fahrverbot gegen EU-Recht verstößt.

Eine Verfehlung, die in dem Gutachten genannt wird: Die Tiroler Landesregierung habe als Ziel der Beschränkungen die Reduzierung der Lkw-Fahrten ausgerufen und nicht primär eine verbesserte Luftbelastung. Aber: "Die Beschränkung des Transits ist für sich genommen unionsrechtlich kein schützenswertes Ziel", schreibt der Rechtsexperte. Ein zweiter Kritikpunkt: Hilpold hält den Ansatz Tirols, weite Teile der Inntalstrecke zu…

Dieser Inhalt gehört zu
Als VerkehrsRundschau-Abonnent haben Sie kostenfreien Zugriff.

VerkehrsRundschau plus ist DAS Profiportal für Transport, Logistik & Spedition. Mehr Infos finden Sie hier!
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.