Lkw Stau Autobahn

Lkw-Staus wegen der Blockabfertigung: ein Bild, das so schnell nicht der Vergangenheit angehören wird

©Jakob Gruber/dpa/picture-alliance

Es reicht

Zahlreiche Hürden stellt das Land Tirol den Transit-Lkw in den Weg. Ein neues Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis: Das sektorale Fahrverbot in Tirol ist europarechtswidrig. Politiker und Wirtschaftsvertreter wollen damit eine Klage vor dem EuGH forcieren.

Am Rosenmontag war es wieder so weit: Blockabfertigung auf der Inntalautobahn A 12 bei Kufstein. Das Land Tirol lässt wieder seine Muskeln spielen, um den Transitverkehr einzubremsen. Doch den Tiroler Nachbarn reicht es. Die Handelskammer Bozen hat ein Rechtsgutachten zum sektoralen Fahrverbot in Auftrag gegeben. Der Autor, Professor Peter Hilpold von der Universität Innsbruck, kommt darin zu dem Ergebnis, dass das sektorale Fahrverbot gegen EU-Recht verstößt.

Eine Verfehlung, die in dem Gutachten genannt wird: Die Tiroler Landesregierung habe als Ziel der Beschränkungen die Reduzierung der Lkw-Fahrten ausgerufen und nicht primär eine verbesserte Luftbelastung. Aber: "Die Beschränkung des Transits ist für sich genommen unionsrechtlich kein schützenswertes Ziel", schreibt der Rechtsexperte. Ein zweiter Kritikpunkt: Hilpold hält den Ansatz Tirols, weite Teile der Inntalstrecke zu…

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Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LKW-LANDVERKEHR & STÜCKGUT.

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Lkw-Landverkehr & Stückgut, Österreich, Engelhardt, Dirk, Verkehrspolitik Europa & Übersee, Verband – BGL, Behörde – EuGH