Das richtige Timing?
Der deutsche Bundesverkehrsminister polarisiert mal wieder mit Plänen für eine Pkw-Maut - diesmal auf EU-Ebene, nachdem er damit hierzulande gescheitert ist.
Scheuers Ansatz einer Nutzerfinanzierung, die für alle Fahrzeugklassen gilt, ist richtig. Nicht nur die Lkw verschleißen die Straßen der Mitgliedstaaten. Auch eine einheitliche Erhebung der Wegekosten und ein nach dem CO2-Ausstoß differenziertes Preissystem in Europa wären vernünftig. Beides sorgt für mehr Gerechtigkeit und einen Umstieg auf Fahrzeuge, die sauberer sind.
Der Zeitpunkt, den Scheuer für seinen Vorstoß gewählt hat (siehe Seite 10), wirkt jedoch nicht nur angesichts der EU-Spaltung wegen Corona ungünstig. Statt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die seit 2017 geplante Reform der Wegekostenrichtlinie unter Dach und Fach zu bringen, zettelt er eine weitere Debatte unter den Mitgliedstaaten an. Dabei schien bezüglich der künftigen Regeln für die Straßennutzungsgebühren eine weitgehende Einigung absehbar: Demnach soll die Lkw-Maut ab 2023 nach CO2-Emissionsklassen…
