20.10.2006 |

Zunehmender Widerstand in der SPD gegen Bahn-Privatisierung

SPD-Widerstand gegen Bahn-Privatisierung wächst (ddp)

Berlin. In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (DB). Das bestätigte der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer am Freitag in einem dpa-Gespräch. Zugleich wies er das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegte „Eigentumssicherungsmodell“ zurück. Absoluten Vorrang vor internationalen Logistikgeschäften der DB müsse ihre „Heimataufgabe“ der Versorgung mit Verkehrsleistungen haben. „Die Bürger haben Anspruch darauf, dass die Bahn in erster Linie ihren Verkehrsdienstleistungs-Auftrag in Deutschland erfüllt – und zwar gut.“ Daraus ergebe sich eine Reihe von Fragen, die zur Diskussion über das Ob eines Börsengangs führe.

Es gebe keinen Bundestagsauftrag, nur noch über das Wie einer Teilprivatisierung zu diskutieren, widersprach Scheer Aussagen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Zugleich kritisierte er, dass die Bundesregierung „noch immer keinen brauchbaren Netzzustandsbericht vorgelegt“ habe. Hier werde deutlich, „in welch katastrophalem Zustand sich das Netz in Wirklichkeit befindet“.

Würde der Bahnkonzern mit hoher Verfügungsgewalt über das Netz privatisiert, käme der Gemeinnützigkeitsauftrag unter die Räder. Dieser wäre kaum zu vereinbaren mit den ertragreicheren Bahn-Geschäftsfeldern, erläuterte der SPD-Politiker. So müsste der Vorstand für den gemeinnützigen Teil auf die höchst mögliche Rendite verzichten, die der Aktionär – bezogen auf das gesamte Unternehmen – wiederum einklagen könnte. Nicht plausibel sei auch, dass der Bund mit einem Anteil von nur noch 51 Prozent an der Bahn seinen Einfluss auf den grundgesetzlichen Infrastrukturauftrag besser ausüben solle als bei derzeit 100 Prozent. „Hier stellt sich die Frage, wie sind zwei verschiedene Unternehmensphilosophien miteinander vereinbar.“

Das Eigentumssicherungsmodell des Verkehrsministers überlässt der Bahn das wirtschaftliche Eigentum zur Bilanzierung und Bewirtschaftung, während der Bund das juristische Eigentum behielte. Am Mittwoch war in einer fraktionsoffenen Sitzung der SPD erheblicher Widerstand gegen diese Pläne aufgekommen. Parlamentarier erwarten jetzt, dass das Thema noch einmal auf die offizielle Tagesordnung der Fraktion kommt. Tiefensee und andere Parlamentarier dringen auf eine Entscheidung. (dpa)