Zukunft des Verkehrs: Denkfabrik kritisiert Pläne des EU-Parlaments

Brüssel/Freiburg. Die Ideen des EU-Parlaments zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft des Verkehrs in Europa stoßen bei der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP) auf Kritik. Es sei falsch, CO2-Ziele lediglich für den Straßenverkehr zu formulieren, einseitig den Transport auf Schiene und Wasser finanziell fördern zu wollen sowie „das neue Konzept der effizienten Komodalität“ zu propagieren. Dadurch werde der freie Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern behindert, was aus ordnungspolitischer Sicht ein unzulässiger Eingriff in die Entwicklung des Transportmarktes und „schädlich für die gesamtwirtschaftliche Effizienz“ sei, wie es in der heute veröffentlichten CEP-Analyse heißt. Allgemein sieht das CEP in den Parlamentsvorschlägen zu viele Maßnahmen, die gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Für die Beteiligung an der Organisation des Verkehrs sowie Planung und Bau innerstaatlicher Verkehrswege besitze die EU aber laut geltender Verträge keine Zuständigkeit. Die EU habe im Verkehrssektor lediglich dann ein Mitspracherecht, wenn es um grenzüberschreitende Projekte gehe. Deshalb lehnen die Freiburger auch die Idee eines europäischen Transportfonds ab, aus dem Gelder zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen abgerufen werden könnten. Denn für grenzüberschreitende Projekte gebe es bereits die Förderung über das TEN-V Programm. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Juni den Bericht aus dem Verkehrsausschuss annehmen. Die Ideen sollen in das Weißbuch zur nachhaltigen Zukunft des Verkehrs in Europa einfließen, das die EU-Kommission gegen Ende des Jahres veröffentlichen will. (kw)