16.11.2009 | Recht + Geld

Zeitungsbericht: Post behält vorerst Steuerprivileg

Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Steuerprivilegs der Deutschen Post könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge verzögern. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" hat sich die Post mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf verständigt, den für Januar geplanten Schritt auf Mitte 2010 zu verschieben. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Bericht auf Anfrage nicht bestätigen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte kürzlich in der "Rheinischen Post" einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem die Post ihr Mehrwertsteuerprivileg für einen Teil ihrer Dienstleistungen verlieren soll. "Wir schaffen damit die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb. Das sorgt mittelfristig nicht für steigende, sondern für sinkende Preise", sagte Brüderle.

Derzeit ist nur die Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer von 19 Prozent befreit. Dadurch entgehen dem Staat nach früheren Angaben jährlich rund 500 Millionen Euro an Steuereinnahmen. (dpa)