Weimar. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will noch im Oktober die geplante Winterreifen-Pflicht regeln. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar, der Entwurf könne am 15. Oktober in die Länderkammer eingebracht werden. Stimmten die Länder zu, gelte ab 16. Oktober, dass bei "winterlichen Straßenverhältnissen" Winterreifen vorgeschrieben seien.
Feste Zeiten für eine Winterreifen-Pflicht seien nicht sinnvoll; dies solle wetterabhängig geregelt werden, sagte Ramsauer. Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das Bußgelder bei falscher Bereifung als verfassungswidrig bezeichnete. Bisher sind in einem solchen Fall bis zu 40 Euro zu bezahlen.
Ramsauer kündigte an, dass bei der neuen Regelung in der Straßenverkehrsordnung genau beschrieben werde, was winterliche Straßenverhältnisse und Winterreifen seien. Bei den Reifen werde sich der Entwurf der Verordnung voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren. Ramsauer zählte demnach unter Winterreifen auch M+S-Reifen sowie "Allwetterreifen" oder Reifen mit einem Schneesymbol auf.
Bayerns Innenminister fordert hohe Bußgelder für LKW-Fahrer
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat unterdessen hohe Bußgelder für Lastwagenfahrer gefordert, die die geplante Winterreifen-Pflicht missachten. "Ich halte es für ein Unding, wenn jedes Jahr beim ersten Schneefall Autofahrer mit Sommerreifen kilometerlang die Autobahn blockieren", sagte Herrmann am Donnerstag laut Ministerium zu den alljährlichen Staus bei Schneefall. "Je größer das Fahrzeug, desto gefährlicher. Wer einen Lkw ohne ordentliche Bereifung fährt, sollte mit einem saftigen Bußgeld rechnen müssen." Die Höhe der bisherigen Bußgelder sind nach Herrmanns Ansicht zu niedrig. "Wenn es zu einer Neuregelung der Winterreifenpflicht kommt, sollten auch die Sanktionen für Verstöße dagegen verschärft werden", führte er an. (dpa/sno)
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