Wahlprogramm: Union fordert nachhaltigen Wirtschaftsverkehr

Berlin. CDU und CSU bekennen sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zu einer „nachhaltigen Weiterentwicklung der Infrastruktur in Deutschland“. In dem am Montag verabschiedeten Wahlaufruf heißt es, Mobilität müsse trotz Umwelt- und Klimaschutz bezahlbar bleiben. Dies gelte auch für den Wirtschaftsverkehr. Der Masterplan Güterverkehr und Logistik müsse ebenfalls weiterentwickelt werden, „um die Effizienz des Güterverkehrssystems zu steigern und maximalen Nutzen für den Logistikstandort Deutschland zu erreichen“. Zu der Verwendung der Mauteinnahmen heißt es, der Verkehrshaushalt müsse dauerhaft so ausgestattet sein, „dass die LKW-Mauteinnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden“. Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung müsse eine starke Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) die Mittel effizienter und zweckgebunden bewirtschaften. Beim Verkehrsträger Schiene hebt die Union hervor, dass im Sinne einer Teilprivatisierung Schienennetz und Bahnhöfe in der Hand des Bundes bleiben müssten. Ein konkreter Termin für den Börsengang des Unternehmens wird nicht genannt. Zudem soll die Leistungsfähigkeit des deutschen Wasserstraßennetzes und der Binnenschifffahrt gestärkt werden. (jök)