22.10.2007 |
Verkehrspolitiker fordern mehr Geld für Straßenbau
Bad Homburg. Auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in Bad Homburg haben sich Politiker der Regierungskoalition wie auch der Opposition für eine Erhöhung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen. „Ziel muss es sein, die Investitionen für 2009 und 2010 deutlich zu erhöhen“, forderte Jörg Vogelsänger von der SPD-Bundestagsfraktion und zugleich Mitglied im Verkehrssausschuss. „Wir kämpfen für eine Anhebung der Mittel im Verkehrshaushalt noch 2008“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, übte Kritik am Masterplan Güterverkehr und Logistik, an dem das Bundesverkehrsministerium derzeit arbeit: „Wir brauchen keinen Masterplan. Die Probleme sind doch bekannt. Es gibt ein Umsetzungsdefizit und kein Erkenntnisdefizit.“ Anton Hofreiter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss, verlangte keine Erhöhung der Mittel im Verkehrshaushalt, sondern eine vernünftige Priorisierung der Mittel. Als Beispiel nannte er Neubaustrecke für den Schienenverkehr zwischen Nürnberg und Erfurt. Er bemängelte, dass auf der 6,5 Milliarden teuren Verbindung nur wenige Züge fahren sollen. Da auch tagsüber auf dieser Route kein Güterverkehr vorgesehen sei, bezeichnete er diese Investition als volkswirtschaftlich wenig sinnvoll. BGL-Präsident Hermann Grewer ließ ebenfalls kein gutes Haar am Masterplan. Das dort verkündete Ziel, dass die Binnenschifffahrt und die Bahn das Wachstum im Güterverkehr aufnehmen sollen, bezeichnete er als nicht mehr zeitgemäß, da den Experten klar sei, dass diese beiden Verkehrsträger für diese Mengen nicht gewappnet seien.
Am Rande der Mitgliederversammlung gab Klaus Peter Röskes, BGL-Vizepräsident und Vorsitzender der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung (BGF), bekannt, dass sich die BGF für den serienmäßigen Einbau elektronischer Fahrerassistenzsysteme in LKW über 16 Tonnen einsetzen will. Dazu wird die BG eine Millionen Euro Fördergelder für die Unternehmen zur Verfügung stellen. Außerdem hofft sie auf die Unterstützung durch die Nutzfahrzeugindustrie und die Versicherungen, so dass letztlich der Eigenanteil der Unternehmen für diese Komponenten auf 1000 bis 1500 Euro gedrückt werden könne. (cd)
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