19.11.2009 |
Verkehrsminister für Mittelvergabe nach Bedarf
Heidelberg. Beim Treffen der Verkehrsminister in Heidelberg zeichnet sich eine neue geregelte Verteilung von Infrastrukturmitteln ab. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thüringens Minister Christian Carius (CDU), sprach sich für eine stärkere Orientierung am Bedarf aus. „Wir sind nicht gut beraten, nach Regionalproporzen zu entscheiden“, sagte Carius dem „Handelsblatt“ Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) schloss sich an: Es gehe nicht um eine „Ost-West- Debatte, sondern um den Bedarf“.
Die Verkehrsminister der Länder treffen sich heute und Freitag zum ersten Mal mit dem neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu ihrer Herbstkonferenz. Ein wichtiges Thema werden neben der PKW-Maut verstärkte Verkehrs- Investitionen in Westdeutschland sein. Vorstöße Ramsauers zu beiden Themen waren in den vergangenen Tagen heftig debattiert worden.
Zu den vorbereiteten Themen für die zweitägige Tagung gehören der Masterplan Güterverkehr und Logistik, die Elektromobilität und die Bahnpolitik. Zudem ist ein Bericht zu Pilotprojekten geplant, bei denen Autofahrer ihr Fahrzeug per Internet an-, ab- und ummelden können. Der Bundestag hatte im Sommer grünes Licht dafür gegeben, dass die Online-Zulassung drei Jahre lang getestet werden kann. Ziel der Experimentierphase ist es, die Registrierung von Fahrzeugen mit den Möglichkeiten des E-Government grundsätzlich neu auszurichten.
Die Verkehrsministerkonferenz beginnt heute zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am Freitag wollen die Minister dann über die Ergebnisse informieren. (dpa)
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