22.01.2010 |

Verkehrshaushalt 2011 wird „große Herausforderung“

Verkehrsminister Peter Ramsauer sagt nichts zu den Sparplänen für 2011

Berlin. In seiner ersten Haushaltsrede als Verkehrsminister hat Peter Ramsauer für 2010 hohe Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße versprochen. Dafür stünden fast zwölf Milliarden zur Verfügung. Er werde sich darüber hinaus für einen deutlichen Ausbau der Elektromobilität engagieren, kündigte der CSU-Politiker an. „Ich setze alles Gewicht auf den Bereich der Elektromobilität, weil ich dies für einen der wesentlichsten Zukunftsmärkte und Zukunftstechnologien Verkehrsbereich halte“. Der Ressortchef dementierte, dass es eine geheime Streichliste für die Bahn gebe. „So ein Quatsch“.

Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer nannte Ramsauer einen „Ankündigungsminister“ und forderte ihn auf, einen mittelfristigen Finanzplan vorzulegen. Er sei die wesentliche Antwort schuldig geblieben, wie die Verkehrsinvestitionen 2011 trotz der Einsparungen auf hohem Niveau gehalten werden könnten.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Winterstein räumte ein, dass der Haushalt 2011 eine „große Herausforderung“ darstelle. Sie forderte Ramsauer auf, die Investitionsmittel auf die Straße, den „Verkehrsträger Nummer 1“ zu konzentrieren. Über 80 Prozent des Verkehrs würden allein über die Straße abgewickelt. Die Einnahmen aus der LKW-Maut sollten deshalb vollständig für Straßeninvestitionen verwandt werden und nicht „im Haushalt versickern“.

Diese Darstellung wies der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter empört zurück. Etwa 38 Prozent der Mauteinnahmen würden schließlich in den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene gesteckt. Ramsauer warf er „Konzeptionslosigkeit“ vor, da dieser einen Schienenausbau ebenso ankündige wie Straßenneubauten, ohne sich zur Finanzierung zu äußern.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, sprach von unverantwortlich hohen Investitionen für die Straße. Der Auto- und LKW-Verkehr belaste Umwelt und Klima. Stattdessen sollten die Gelder für die Regionalisierungsmittel der Bahn erhöht werden, um den Nahverkehr zu sichern. (jök).