Berlin. Eine grundlegende Reform der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung fordert das Deutsche Verkehrsforum (DVF) in einem Strategiepapier „Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur“, das am Montag im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in Berlin vorgestellt wurde. Zentrale Forderungen darin sind neben der Aufstockung der Investitionsmittel für die Verkehrswege auf 15 Milliarden Euro pro Jahr und der Schaffung geschlossener Finanzierungskreisläufe für die einzelnen Verkehrsträger die Schaffung von Instrumenten, die eine überjährige Verwendung von Investitionsmittel unabhängig von Haushaltsjahren ermöglichen. „Die Planung und Finanzierung von Verkehrsprojekten läuft im heutigen Finanzierungssystem von Jahr zu Jahr. Das passt nicht zur Planung von Projekten, die eine Laufzeit von 30 Jahren haben“, sagte Joachim Enenkel, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums (DVF) und Mitglied des Vorstandes im Baukonzern Bilfinger in Berlin. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Finanzierungs- und Strukturreformen der Verkehrsinfrastruktur müssten jetzt durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Weitere Forderungen des Programms sind die strikte Priorisierung von Verkehrsprojekten im Bundesverkehrswegeplan und der Ausbau von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als Beschaffungsvariante für Infrastrukturprojekte.
Zwei Drittel gehen in den Erhalt
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, machte deutlich, dass im nächsten Verkehrshaushalt zwei Drittel der Investitionsmittel in den Erhalt und Unterhalt der vorhandenen Infrastruktur fließen werden. Von den Geldern, die für neue Projekte zur Verfügung stünden, fließen 80 Prozent in wichtige Projekte, die allein der Bund als vordringlichen Bedarf Plus festlegen werde. „Der Spielraum für Ortsumfahrungen wird ziemlich minimal“, sagte der CDU-Politiker im Hinblick auf die zahlreichen Projektanmeldungen der Länder für den Bundesverkehrswegeplan. „Das wird ein böses Erwachen geben“, warnte Ferlemann.
Haushälter gegen geschlossene Finanzierungskreisläufe
Der Haushaltsexperte Norbert Barthle, Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte sich kritisch zu den von der Verkehrspolitik geforderten Fondslösungen zur Realisierung der Überjährigkeit. „Es gilt der Grundsatz, dass alle Steuereinnahmen dem Bundeshaushalt zufließen“, sagte Barthels. Schattenhaushalte außerhalb der parlamentarischen Kontrolle müssten in jedem Fall verhindert werden, sagte der CDU-Politiker und wandte sich mit dem gleichen Argument auch gegen verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe. Die überjährige Verwendung von Bundesmitteln könne projektbezogen auch heute schon mit dem vorhandenen Instrumentarium realisiert werden, sagte Barthle. (diwi)