20.02.2009 |

Verkehrsausschuss will Mehdorn zu Datenaffäre hören

Berlin. Zur Aufklärung der Datenaffäre hat der Bundestags-Verkehrsausschuss Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in seine nächste Sitzung am 4. März geladen. Auch der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, Sicherheitschef Jens Puls und der Antikorruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner sollen Auskunft geben, wie der Ausschussvorsitzende Klaus Lippold (CDU) heute in Berlin mitteilte.

Bähr sollte schon am 11. Februar vom Ausschuss zum systematischen Abgleich von Zehntausenden Mitarbeiter- mit Lieferantendaten befragt werden. Er war aber kurzfristig beurlaubt worden. Das verärgerte die Abgeordneten, weil Bähr in der Affäre als Schlüsselfigur gilt. Er leitete die Revisionsabteilung seit Juni 2001 und ist in dieser Funktion direkt Vorstandschef Mehdorn unterstellt. Die Deutsche Bahn ließ offen, wer der Einladung für den 4. März folgen wird. Ein Sprecher lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Lippold stellt fest: „Für den Verkehrsausschuss ist es selbstverständlich, dass die Geladenen Rede und Antwort stehen werden.“

Der CDU-Politiker nannte es unverständlich, dass die Deutsche Bahn die Namen von Verantwortlichen bis heute schuldig bleibe. Er kritisierte zugleich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller. Beide hätten in der Affäre „früher und nachhaltiger“ tätig werden müssen.

Der Aufsichtsrat hatte die Ermittlungen am Mittwoch an sich gezogen und in die Hände von zwei Sonderermittlern gelegt. Einer von ihnen ist der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Er sagte heute in der „ARD“: „Das wichtigste Ziel ist Aufklärung, das Vertrauen muss wieder aufgebaut werden zu den Angehörigen der Belegschaft, die uns kontaktiert haben.“ Die Frage sei, wer zur Verantwortung gezogen werde, und welche Schlussfolgerungen sich für den Datenschutz ergäben.

Auf Drängen des Betriebsrats stoppte die Bahn die elektronische Speicherung der Personalakten ihrer 240.000 Mitarbeiter, die seit einiger Zeit im Gang ist. „Wir setzen die Erfassung aus“, bestätigte ein Bahnsprecher heute in Berlin. Der Konzernbetriebsrat hatte in einem Brief an Mehdorn gefordert, die Speicherung in einem Computersystem zu unterlassen, bis die Datenaffäre aufgeklärt sei, wie die „Süddeutschen Zeitung“ berichtete. Er verwies darauf, dass die Personalverwaltung für mehrere Spähaktionen Daten geliefert habe. Bei der elektronischen Speicherung werden auch Zeugnisse, Krankmeldungen und interne Vermerke erfasst. (dpa)