Berlin. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag einstimmig eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Die Anhörung ist für Montag, dem 6. Oktober angesetzt.
Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung die LKW-Maut dem Wegekostengutachten vom 25. März 2014 anpassen. Außerdem soll das Gesetz auch als Grundlage für eine eigene günstige Mautkategorie für die besonders schadstoffarmen Euro-6-LKW dienen. Zudem sollen die Kosten der Luftverschmutzung, die auf den LKW-Verkehr zurückzuführen sind, in die Mautsätze eingerechnet werden.
Durch die neuen Mautsätze ergeben sich laut Gesetzentwurf im Zeitraum 2015 bis 2017 Mindereinnahmen gegenüber dem Finanzplan von rund 460 Millionen Euro. Dabei seien die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen aus der teilweisen Anlastung der Luftverschmutzungskosten bereits berücksichtigt.
Die für 8. Oktober vorgesehene öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zur PKW-Maut wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. (diwi)