19.10.2006 |

Verhärtete Koalitionsfronten bei Bahn-Teilprivatisierung

Berlin. In der politischen Auseinandersetzung über die geplante Teilprivatisierung der Bahn verhärten sich die Fronten. Nicht nur die Opposition, sondern auch Vertreter der Unionsfraktion hätten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch im Verkehrsausschuss scharf angegriffen, berichtete der Pressedienst des Bundestages.

Das vom Minister zuletzt vorgelegte Eigentumssicherungsmodell sei eine „Mogelpackung“, werden CDU/CSU- und Oppositionsabgeordnete zitiert. Dieses Modell, bei dem der Bund formal juristisch Eigentümer des Schienennetzes bleibt, der Gewinn daraus jedoch der Bahn gehöre, sei im Kern nur eine Verschleierung der Privatisierung mit Schienennetz.

u einem ähnlichen Urteil komme in einem Sondergutachten die Monopolkommission, dessen Vorsitzender Jürgen Basedow ebenfalls an der Sitzung des Ausschusses teilnahm. Mit dem neuerlichen Streit wird die Entscheidungsfindung in der Koalition immer schwieriger und der Termin 26. Oktober für die Vorentscheidung im Kreis der Lenkungsgruppe von Regierung und Koalitionsfraktionen immer wackeliger.

Die SPD habe eine baldige Entscheidung angemahnt und betont, es sei wichtig, „dass das Unternehmen, das uns gehört, nicht geschädigt, sondern gestärkt wird“. Damit begründete sie eine Privatisierung der Bahn mit wirtschaftlichem Eigentum am Netz, während der Bund juristisch Eigentümer sei.

„100 Prozent des Netzes bleiben per Sicherheitsabrede beim Bund“, sicherte Tiefensee dem Bericht zufolge den Parlamentariern zu. „Lassen Sie sich nicht auf den Pfad führen, dass dieses Modell eine Mogelpackung des integrierten Modells ist.“ Bei dieser anfangs von Tiefensee und der SPD vertretenen Modellversion würde das Netz mit der Bahn privatisiert, aber nur zu 49 Prozent, damit der Bund über eine Mehrheit weiterhin Einfluss auf die Infrastruktur-Versorgung behalten könnte.

Die Bahnprivatisierung ist für frühestens 2008 ins Visier genommen. Erst kürzlich hatte die Union aber bereits angekündigt, dass eine Privatisierung für den Fall einer längeren Testphase frühestens ab 2010 in Frage käme. (dpa/tz)