Berlin. In Anwesenheit von mehreren Gewerkschaftsvertretern aus Osteuropa hat die Vize-Verdivorsitzende Andrea Kocsis Widerstand gegen das Mobilitätskonzept der EU-Kommission angekündigt. Dieses würde den in Deutschland mühsam erkämpften Mindestlohn „aushebeln“. Verdi wendet sich insbesondere gegen den Vorschlag, bestimmte Schutzregelungen für Kraftfahrer erst ab dem dritten Tag wirksam werden zu lassen. Zudem solle in drei aufeinanderfolgenden Wochen die wöchentliche Ruhezeit auf 24 Stunden verkürzt werden. Erst nach der dritten Woche hätten Fahrer ein Anrecht auf eine 45stündige Ruhezeit. Dementsprechend würden sich die monatlich erlaubte Lenkzeit erhöhen. Kocsis befürchtet Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Müdigkeit im Straßenverkehr sei lebensgefährlich.
Verdi will jetzt in Gesprächen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Änderungen des Mobilitätskonzepts dringen. Vorteilhaft seien dabei gemeinsame Positionen mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), sagte Kocsis auf Fragen der VerkehrsRundschau. Der BGL hat sich allerdings zusammen mit den Transport- und Logistikverbänden DSLV, BWVL und AMÖ grundsätzlich positiv zu den von der Kommission vorgeschlagenen Einsatzzeiten des Fahrpersonals eingelassen. Die Kommission mache Dispositionsvorgaben, „die es Fahrern ermöglicht, spätestens nach drei Wochen ihre Wochenruhezeit am Heimatort verbringen zu können“. Dies sei „ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung eines illegalen Fahrernomadentums“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der vier Verbände. (jök)