Berlin. Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 neben den Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen kassiert werden. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auf den rund 40.000 Kilometern Bundesstraße erhoben werden soll. Bisher sind davon nur die Autobahnen und rund 2300 Kilometer vierspurige Straßen des Bundes erfasst. „Wir generieren zusätzliche rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Modernisierung unserer Straßen“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) während der Regierungsbefragung im Bundestag. Zuletzt flossen gut drei Milliarden Euro aus der Lkw-Maut für Ausbau- und Sanierung von Fernstraßen in die Kasse des Bundes. Eine weitere Milliarde an Einnahmen erhalten der Betreiber Toll Collect sowie das Güterkraftverkehrsgewerbe für Entlastungen.
Bleibt Toll Collect Maut-Betreiber?
Die technische Vorbereitung der Maut-Ausweitung soll Toll Collect übernehmen. Der eigentliche Betrieb des Systems muss ab Mitte 2018 europaweit neu ausgeschrieben werden. Es gilt als sicher, dass Toll Collect sich wieder um den Auftrag bemüht. Allerdings ist das Verhältnis zum Bund durch einen jahrelangen Rechtsstreit um die rund zwei Jahre verspätete Einführung der satellitengestützten Maut getrübt. Es geht hier um Beträge von über sieben Milliarden Euro, ein Ende des Schiedsverfahrens ist noch nicht in Sicht.
Im Gesetzentwurf ist zudem verankert, dass eine Ausdehnung auf Fernbusse sowie auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen geprüft wird. Grünen – Chefin Simone Peter forderte eine sofortige Umsetzung dieses Prüfauftrags. In der Großen Koalition ist dies allerdings umstritten, da dann auch kleinere Betriebe mit ihren Lieferwagen Maut zahlen müssten. SPD-Vize Fraktionschef Sören Bartol sagte: „Klar ist, dass es mit der SPD keine Handwerkermaut geben wird.“
Verbände warnen vor
Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität warnte vor unterschiedlichen Mautsätzen auf Autobahnen und Bundesstraßen. „Bei einer starken Mautdifferenzierung wären erhebliche Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen autobahnnahen und autobahnfernen Standorten zu erwarten“, betonte Verbandspräsident Peter Fischer. Bei unterschiedlichen Mautsätzen für Autobahnen und Bundesstraßen wären verheerende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft die nicht zu verhindernde Konsequenz, hatten kürzlich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) und der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) in einer gemeinsamen Erklärung betont. Die Maut-Ausweitung war schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Anders als bei der wegen der EU-Einwände auf Eis liegenden Pkw-Maut wurde sie von SPD und Union gemeinsam betrieben. (jök)