09.02.2010 |
VDV: Keine Verwendung der Mauteinnahmen für Straße
Berlin. Der Verkehrsverband der deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) lehnt die von der Bundesregierung erwogene komplette Investition der LKW-Mauteinnahmen in die Straße ab. Die Finanzierung der Schienenwege würde allein von den schwankenden Mitteln des Bundeshaushalts abhängen, warnte VDV-Präsident Jürgen Fenske. "Wir sind alarmiert“. Der VDV rechnet mit 1,3 Milliarden Euro, die der Schiene jährlich fehlen würden.
"Angesichts von Schuldenbremse und Sparvorgaben ist ein Ausgleich dieser Mittel aus dem Bundeshaushalt kaum vorstellbar.“ Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP verankert, dass eine direkte Zuweisung der Mauteinnahmen an die Straße geprüft wird. Damit soll ein Finanzierungskreislauf "Straße zahlt für Straße“ geschaffen werden. Im Gegenzug können auch die Einnahmen aus den Trassengebühren der Bahn, der so genannten Schienenmaut, wieder für Erhalt und Ausbau der Gleise verwendet werden. (jök)
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