Samstag, 27. Mai 2017
Logo druckbar

18.05.2017Recht + Geld

email drucken

premiumUrteil: Massenentlassung nach Konsultation mit Betriebsrat wirksam

Beabsichtigt der Arbeitgeber eine anzeigepflichtige Massenentlassung durchzuführen, hat er zunächst ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat einzuleiten.
Kündigung, Entlassung, Arbeitsrecht

In dem Fall hatte der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft für Maßnahmen signalisiert, durch die sich eine Massenentlassung verhindern lässt

Foto: Picture Alliance/dpa/Schönberger

Erfurt. Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach Paragraf 17 des Kündigungsschutzgesetzes als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Das entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht. Dem betroffenen Arbeitgeber hatte der einzige Auftraggeber die Zusammenarbeit gekündigt, woraufhin er dem Betriebsrat in einem eingeleiteten Konsultationsverfahren anzeigte, den Betrieb stilllegen zu wollen und alle Arbeitsverhältnisse kündigen zu wollen.

Der Arbeitgeber entschloss sich, erneut Kündigungen zu erklären, nachdem einige Kündigungsschutzklagen wegen vermeintlicher Mängel erstinstanzlich erfolgreich gewesen waren. Er leitete im Juni 2015 ein weiteres Konsultationsverfahren ein und beriet mit dem Betriebsrat über eine mögliche „Wiedereröffnung“ des Betriebs. Eine solche kam für den Arbeitgeber allenfalls bei einer Absenkung der bisherigen Vergütungen in Betracht. Der Betriebsrat ließ keine Bereitschaft erkennen, an entsprechenden Maßnahmen mitzuwirken. Daraufhin kündigte die Beklagte – nach einer erneuten Massenentlassungsanzeige – die verbliebenen Arbeitsverhältnisse vorsorglich ein zweites Mal. Die zweite Kündigung war wirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht und hob damit die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg teilweise auf, das beide Kündigungen für unwirksam erachtet hatte. (ctw/ag)

Urteil vom 22.09.2016
Aktenzeichen: 2 AZR 276/16

Toll Collect bleibt Mautbetreiber

THEMA DER WOCHE

Maut in Deutschland

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zu den Themen Lkw-Maut, Pkw-Maut, City-Maut auf deutschen Autobahnen und Straßen. Mehr...

Aktuelle Magazin-Ausgabe

Kommentar verfassen

Regelmäßig werden online verfasste Kommentare in der VerkehrsRundschau veröffentlicht. Um sich für eine Veröffentlichung zu qualifizieren, geben Sie bitte Ihren vollen Namen und unter dem Kommentar Ihren Wohnort an. Herzlichen Dank!

 

Vorteil für Abonnenten

Pflicht-Unterweisungen online absolvieren

Gesetzliche Anforderungen sind Pflicht: Wie sich VerkehrsRundschau-Abonnenten und ihre Mitarbeiter dafür erfolgreich online rüsten können.

Studien + Dokumente

Buchempfehlung

Buchempfehlung

Fahreranweisung Ladungssicherung beim Transport von Baumaschinen

Ladungssicherung ist ein sehr komplexes Thema mit vielen Fallstricken, und verhält sich für die Sicherung von Baumaschinen ganz anders als bei normaler Ladung! Mit der Fahreranweisung sind die Fahrer gut informiert.

Gesetze und Vorschriften

Wir haben, was Sie suchen!

Alle wichtigen News und interessante Hintergründe zu über 500 Themen finden Sie in den Dossiers der VerkehrsRundschau

Digitaler Tachograf
Lang-Lkw – Maße und Gewichte
Lenk- und Ruhezeiten
Lkw-Fahrverbote
Steuern & Abgaben bei Speditionen
Straßenverkehrsrecht & StVO
Transport-, Speditions- & Logistikrecht
Umweltrecht & Gefahrgut
Wirtschaftsrecht & Verträge
Zollrecht & Außenhandel

Nutzen Sie auch die kostenlose E-Mail-Alert-Funktion "Thema beobachten"

089-203043 000