Sonntag, 26. März 2017
Logo druckbar

25.08.2015Recht + Geld

email drucken

premiumUrteil: Gewerkschaft haftet nicht für Folgekosten eines Streiks

Wer zahlt eigentlich für die Folgekosten von Streiks beispielsweise durch verspätete oder ausgefallene Flüge? Die Frage ist jetzt beantwortet - höchstrichterlich.
Gericht

In der Verhandlung ging es um den Fluglotsenstreik - das Urteil könnte aber Durchschlagskraft haben

Foto: Picture Alliance/dpa/Martin Schutt

Erfurt. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss wegen der Folgen von Lotsenstreiks keinen Schadenersatz in Millionenhöhe an mehrere Airlines zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt in einem Grundsatzurteil zu Schadenersatzansprüchen Dritter bei Arbeitskämpfen. Danach können Gewerkschaften von nicht bestreikten Unternehmen in der Regel nicht für Folgekosten - beispielsweise durch ausgefallene Flüge - haftbar gemacht werden.

Gegen die GdF hatten nach Arbeitskämpfen 2009 in Stuttgart und 2011 bundesweit insgesamt fünf Fluggesellschaften auf Schadenersatz in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro geklagt. Mit ihrer Forderung waren Lufthansa, Air Berlin, TUIfly, Germanwings und Ryanair bereits in mehreren Verfahren bei den Vorinstanzen in Hessen gescheitert.

Grundsatzentscheidung ist gefällt

Nach Einschätzung von Fachleuten begrenzten die höchsten deutschen Arbeitsrichter mit ihrer Entscheidung nun das finanzielle Streikrisiko von Gewerkschaften. Ihr Urteil zur Luftfahrtindustrie, die seit Jahren mit der Fluglotsengewerkschaft im Clinch liegt, könnte Konsequenzen auch für Folgekosten zum Beispiel durch geschlossene Kitas oder nicht fahrende Züge haben.

„Das Urteil ist wichtig nicht nur für kleine und Spartengewerkschaften, sondern auch für große Gewerkschaften“, sagte der Vorsitzende der GdF, Matthias Maas, der Deutschen Presse-Agentur. „Mit Schadenersatzansprüchen Dritter wäre das Streikrecht über kurz oder lang ad absurdum geführt.“ Nach Angaben von Maas liegt dem Bundesarbeitsgericht noch eine weitere Klage vor, bei der es um einen Fluglotsenstreik 2012 am Flughafen Frankfurt/Main gehe. Neben der Fraport AG klagten auch Fluggesellschaften gegen die GdF. Die Gewerkschaft vertritt nach eigenen Angaben derzeit bundesweit rund 3800 Mitglieder. Von der Luftfahrtindustrie war zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Schadenersatz nur bei unrechtmäßigen Streiks

In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts heißt es: Die Luftfahrtgesellschaften „haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadenersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge“. Der Erste Senat verneinte eine Eigentumsverletzung durch eine erhebliche Nutzungsbeeinträchtigung der Flugzeuge sowie einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Airlines. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestehen nur Schadenersatzansprüche bestreikter Unternehmen gegen Gewerkschaften, wenn ein Arbeitskampf unrechtmäßig ist. (dpa)

Urteil vom 25.08.2015
Aktenzeichen: 1 AZR 754/13

UPS

THEMA DER WOCHE

UPS United Parcel Service

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Logistikdienstleister UPS United Parcel Service. Mehr...

Aktuelle Magazin-Ausgabe

Kommentar verfassen

Regelmäßig werden online verfasste Kommentare in der VerkehrsRundschau veröffentlicht. Um sich für eine Veröffentlichung zu qualifizieren, geben Sie bitte Ihren vollen Namen und unter dem Kommentar Ihren Wohnort an. Herzlichen Dank!

 

Vorteil für Abonnenten

Pflicht-Unterweisungen online absolvieren

Gesetzliche Anforderungen sind Pflicht: Wie sich VerkehrsRundschau-Abonnenten und ihre Mitarbeiter dafür erfolgreich online rüsten können.

Abo

Studien + Dokumente

Buchempfehlung

Buchempfehlung

Aushang Lenk- und Ruhezeiten

Jetzt auch auf Polnisch: Der Aushang Lenk- und Ruhezeiten zeigt übersichtlich alle aktuellen Regelungen der Lenk- und Ruhezeiten.

Gesetze und Vorschriften

Wir haben, was Sie suchen!

Alle wichtigen News und interessante Hintergründe zu über 500 Themen finden Sie in den Dossiers der VerkehrsRundschau

Digitaler Tachograf
Lang-Lkw – Maße und Gewichte
Lenk- und Ruhezeiten
Lkw-Fahrverbote
Steuern & Abgaben bei Speditionen
Straßenverkehrsrecht & StVO
Transport-, Speditions- & Logistikrecht
Umweltrecht & Gefahrgut
Wirtschaftsrecht & Verträge
Zollrecht & Außenhandel

Nutzen Sie auch die kostenlose E-Mail-Alert-Funktion "Thema beobachten"

089-203043 000