Freitag, 18. August 2017
Logo druckbar

10.08.2017Recht + Geld

email drucken

premiumUrteil: Betriebsrat darf bei Essverbot am Arbeitsplatz mitreden

Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten das Essen am Schreibtisch verbietet, ohne den Betriebsrat einzubeziehen, darf dieser die Maßnahme per einstweiliger Verfügung kippen.
Essen, Brötchen, Arbeitsplatz, Büro

In dem Streitfall ging es um eine Anordnung des Arbeitgebers, die Arbeitnehmern das Essen am Schreibtisch verbietet

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/picture-alliance

Berlin. Will der Arbeitgeber ein Essensverbot am Arbeitsplatz für seine Arbeitnehmer anordnen, muss er hierbei den Betriebsrat einschalten. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Arbeitgeber in dem betreffenden Fall hatte per E-Mail das Essen am Arbeitsplatz untersagt, ohne zuvor den Betriebsrat dazu angehört zu haben. Hierfür und für die Vorbereitung von Speisen stehe die Küche zu Verfügung, hieß es. Damit wurde dessen Mitbestimmungsrecht nach Paragraf 87 des Betriebsverfassungsgesetzes verletzt.

Bei einem Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. Diesen kann er jedenfalls dann auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, wenn der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht gänzlich in Abrede stellt und den Betriebsrat übergeht. Dass Tastaturen und andere elektronische Geräte geschützt werden sollen, ändert aus Sicht der Richter an dieser Einschätzung nichts. (ctw/ag)

Urteil vom 12.07.2016
Aktenzeichen 7 TaBVGa 520/16

Entsorgungslogistik

THEMA DER WOCHE

Entsorgung, Abfall und Recycling – Logistik und Transport

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zu Transport- und Logistikdienstleistungen sowie Verladerstrategien aus Entsorgung, Kreislaufwirtschaft, Abfall und Recycling. Mehr...

Aktuelle Magazin-Ausgabe

Kommentar verfassen

Regelmäßig werden online verfasste Kommentare in der VerkehrsRundschau veröffentlicht. Um sich für eine Veröffentlichung zu qualifizieren, geben Sie bitte Ihren vollen Namen und unter dem Kommentar Ihren Wohnort an. Herzlichen Dank!

 

Vorteil für Abonnenten

Pflicht-Unterweisungen online absolvieren

Gesetzliche Anforderungen sind Pflicht: Wie sich VerkehrsRundschau-Abonnenten und ihre Mitarbeiter dafür erfolgreich online rüsten können.

Studien + Dokumente

Buchempfehlung

Buchempfehlung

Mit Sicherheit

Dieses Buch ist das erste seiner Art, denn es geht nun erstmals darum, die innerbetrieblichen Voraussetzungen für eine gute Ladungssicherung zu legen und Lösungen für typische Problemsituationen im Alltag von Unternehmern, Disponenten und Fuhrparkleitern zu finden.

Gesetze und Vorschriften

Wir haben, was Sie suchen!

Alle wichtigen News und interessante Hintergründe zu über 500 Themen finden Sie in den Dossiers der VerkehrsRundschau

Digitaler Tachograf
Lang-Lkw – Maße und Gewichte
Lenk- und Ruhezeiten
Lkw-Fahrverbote
Steuern & Abgaben bei Speditionen
Straßenverkehrsrecht & StVO
Transport-, Speditions- & Logistikrecht
Umweltrecht & Gefahrgut
Wirtschaftsrecht & Verträge
Zollrecht & Außenhandel

Nutzen Sie auch die kostenlose E-Mail-Alert-Funktion "Thema beobachten"

089-203043 000