04.02.2009 |

Unions-Verkehrspolitiker fordert Maut-Bremse

Wolfgang Tiefensee will nicht auf Einnahmen aus der LKW-Maut verzichten (Bild: ddp)

Berlin. In der schwarz-roten Koalition bahnen sich wieder Auseinandersetzungen um die LKW-Maut an. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies am Dienstag Forderungen aus der Spitze der Unionsfraktion zurück, die zum Jahresanfang von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer erhöhte Maut bis 2010 befristet zum Teil rückgängig zu machen. Inzwischen sollten juristische Zweifel an der Erhöhung geklärt und das arg gebeutelte Gütertransport-Gewerbe zumindest in der Wirtschaftskrise geschont werden, erläuterte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, im dpa-Gespräch. Auch wandte er sich gegen Tiefensees Versuche, künftige Mauterhöhungen durch Einschränkungen von Parlamentsrechten allein von der Bundesregierung entscheiden zu lassen.

Unterdessen beschwerte sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) bei Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) über Tiefensee. Darlegungen des Ministeriums, das deutsche Transportgewerbe erhalte bei der Maut einen Nachteilsausgleich im Vergleich zu ausländischen Transporteuren von 650 Millionen Euro, verhöhnten die Branche. Mit der Botschaft weiterer Erleichterungen für das Transportgewerbe „erschwert der Minister die ohnehin schwierige Verhandlungslage deutscher Unternehmen gegenüber ihren Auftraggebern“, schreibt BGL-Präsident Hermann Grewer in dem dpa vorliegenden Brief. „Wir wären ihnen äußerst verbunden, wenn derartig kontraproduktive Geschenke des Ministers unterbleiben könnten. Wenn die Bundesregierung auf ihrem Antikonjunkturprogramm der Mauterhöhung aus uns unbegreiflichen Gründen besteht, sollte sie die Opfer dieser Politik nicht auch noch in ihrem Überlebenskampf verhöhnen.“

Tiefensee räumte ein, dass Transport- und Logistikgewerbe derzeit unter dem wirtschaftlichen Abschwung leiden. „Die Mauteinnahmen bleiben aber auch in Zukunft ein Eckpfeiler bei der Finanzierung unserer Infrastruktur und zur Minimierung der Umweltbelastung.“ Zugleich werde die Transportwirtschaft entlastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der europäischen Konkurrenz gestärkt. Das Ministerium wehrte damit Friedrichs Forderung ab, die Maut jetzt um 1,3 Cent zu kürzen, die anteilig als Reparatur-Mehrkosten des Wegekostengutachtens für Autobahnen errechnet worden waren. Ein vom BGL in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten war aber zu dem Schluss gekommen, dass die LKW-Mauterhöhung europarechtlich auf schwachen Fundamenten steht und vieles für deren Rechtswidrigkeit spricht. Der Verband hatte daraufhin eine Klage in Aussicht gestellt.

Wie jetzt bekannt wurde, sieht der aktuelle Gesetzentwurf zur Neuregelung der KFZ-Steuer auch Regelungen zur LKW-Maut vor. Danach soll der Bundesrat nicht länger über die Mauthöhe-Verordnung, in der der Gebührentarif festgelegt wird, mitentscheiden können. Friedrich fordert dagegen, die Maut-Höhe künftig nicht mehr in einer Verordnung, sondern in einem Gesetz zu bestimmen, an dem damit auch der Bundestag beteiligt wäre. „Die jüngsten Erhöhungen durch Bundesverkehrsminister Tiefensee, die Verbraucher und Fuhrgewerbe in konjunkturell schwierigen Zeiten schwer belasten, machen deutlich, dass eine Beteiligung des Parlamentes an künftigen Veränderungen der LKW-Maut unerlässlich ist“, sagte Friedrich. Es sei sinnvoll, dass die Mauthöhe ohne die Länder beschlossen werde, da es sich um eine reine Bundesabgabe handele. „Im Gegenzug muss allerdings sichergestellt werden, dass der Bundestag stärker als bisher in die Entscheidungen über die Mauthöhe einbezogen wird.“ (dpa)