10.10.2006 |
Union sieht Bahn-Börsengang nicht vor 2010
Berlin. Der Börsengang der Deutschen Bahn ist nach Aussagen aus der CDU/CSU-Fraktionsführung wahrscheinlich nicht vor 2010 möglich. Eine neue Vereinbarung zwischen Bahn und Gewerkschaften zur Beschäftigungssicherung könne sich dadurch auch erübrigen, sagte der Vizevorsitzende der Fraktion und Unions-Verhandlungsführer bei den Privatisierungs-Gesprächen, Hans-Peter Friedrich, am Dienstag. Zudem deuten sich immer mehr Probleme für die von der Koalition für den 26. Oktober geplante Privatisierungs-Vorentscheidung zur Eigentumsregelung für das Schienennetz an.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, sagte zu einem späten Börsengang: „Ich sehe das nicht so. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass die Arbeitsaufträge bis zur zweiten Oktoberhälfte abgearbeitet werden“, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage. „Dieser Zeitplan steht.“ Er werde auch nicht in Frage gestellt, betonte Friedrich im dpa-Gespräch. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte den von Bahnchef Hartmut Mehdorn für 2008 gewollten Börsengang nicht ausgeschlossen.
„Ich fordere die DB AG auf, sich zügig mit den Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA zu verständigen“, erklärte Friedrich. „Die Bahn muss aufhören, sich hinter der Politik und den derzeitigen noch offenen Verhandlungen zum Börsengang zu verstecken.“ Bei der Auseinandersetzung zwischen Bahn und Gewerkschaften geht es um eine Beschäftigungssicherung bis 2010. Bahn und Gewerkschaften haben inzwischen die Warnstreiks vorläufig ausgesetzt, um weiter zu verhandeln.
„Zum einen ist in allen noch in der Diskussion befindlichen Privatisierungsmodellen eine Zerschlagung des Konzerns nicht vorgesehen, so dass es auch in allen Modellen beim einheitlichen konzerninternen Arbeitsmarkt bleiben kann“, erläuterte Friedrich. „Zum anderen ist ein Börsengang vor 2010 nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen eher unwahrscheinlich.“ Dennoch sollte die Entscheidung wie geplant am 26. Oktober im Lenkungskreis von Regierung und Koalition gesucht werden. (dpa/tz)
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