Umweltschützer lehnen Elbvertiefung weiter ab

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Vertiefung der Unterelbe uneingeschränkt weiter ablehnen. Nach der von Bundesregierung und Hamburg angekündigten Verzögerung des Planverfahrens solle das Projekt nun wohl stückweise gegen Bürgerinteressen durchgesetzt werden, sagte der BUND-Chef Hubert Weiger heute in Berlin. Mit einer Vertiefung des Hafens würden riesige Hochwassermengen in die Elbe gedrückt. Nötig seien jetzt ein europäisches Hafen-Gesamtkonzept und ein wesentlich verbesserter Hochwasserschutz an der Elbe sowie an anderen deutschen Flüssen, sagte Weiger. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der Hamburger Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) hatten am Mittwoch Verzögerungen im Planungsverfahren bis in den Herbst 2010 hinein bekanntgegeben. Dabei hatten sie mögliche Beeinträchtigungen für den Naturschutz nach der europäischen „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ durch die Elbvertiefung eingeräumt. Für die geplante Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe bedürfe es deshalb jetzt eines Ausnahmeverfahrens, bei dem erneut die Öffentlichkeit und eventuell auch die EU-Kommission beteiligt werden müssten. „Der Ausbau der seewärtigen Zufahrten ist für uns eine Aufgabe von nationaler Bedeutung“, betonte der Tiefensee. Gedaschko sagte: „Die Umsetzung der Fahrrinnenanpassung muss schnellstmöglich im Interesse aller im Hafen Arbeitenden erreicht werden.“ Diese Erklärungen seien „ein deutliches und überfälliges Eingeständnis, dass die bislang vorlegten Planunterlagen schwerwiegende Fehler und Mängel aufweisen“, erwiderte Weiger. „Der BUND und weitere Verbände und Behörden hatten bereits vor mehr als zwei Jahren den Planern vorgeworfen, den ökologischen Eingriff in die Tideelbe systematisch herunter zu spielen, um die Befassung der Kommission in Brüssel zu vermeiden.“ Das Einschwenken auf das Europäische Naturschutzrecht sei „eine späte und letztlich blamable Einsicht der Verantwortlichen“. (dpa)