Kiew. Die Ukraine wird Straßenbenutzungs-Gebühren für ausländische Transportfahrzeuge einführen. Die Regierung in Kiew arbeite derzeit gemeinsam mit dem Parlament an einem Gesetz, demzufolge in Zukunft Spediteure von Lkw mit zwölf Tonnen oder mehr Gesamtgewicht zur Kasse gebeten werden sollen, verkündete der ukrainische Infrastrukturminister Wladimir Omelian bei einer Pressekonferenz in Kiew.
Die Neuregelung soll ausdrücklich nur für ausländische Unternehmen gelten und nach gegenwärtiger Planung schon im Herbst verabschiedet werden und dann Anfang 2017 in Kraft treten. Die Höhe der Maut steht noch nicht fest. „Auf diese Weise gewinnen wir für den Straßenbausektor zum ersten Mal in der Geschichte eine neue Einnahmequelle“, sagte Omelian.
Für das laufende Jahr plant die Ukraine Rekordausgaben bei der Modernisierung ihrer Verkehrswege in Höhe von etwa 225 Millionen Euro, 70 Prozent mehr als im Jahr 2015. Zusätzlich sollen in diesem Jahr aus EU-Mitteln finanzierte 70 mobile Lkw-Waagen zu den bisher existierenden 24 Waagen hinzukommen. Die Einnahmen aus den ausgestellten Strafmandaten für Überbeladungen fließen ebenfalls in den Straßenbau. (mk)