Athen. Die griechische Schifffahrtsindustrie könnte im Rahmen der Rettungsaktionen des Landes eine Steuererhöhung von vier Prozent erfahren, berichtet der Londoner Tanker Operator. Allerdings hat der Premierminister Alexis Tsipras durch seinen Rücktritt am 20. August – Neuwahlen sind für den 20. September geplant – quergeschossen und damit die Umsetzung der Sparmaßnahmen zumindest verzögert.
„Das politische Mandat aus den Wahlen vom 25. Januar ist erschöpft. Nun muss das griechische Volk über den weiteren Fortgang entscheiden“, erklärte Tsipras. „Ich möchte ehrlich sein. Wir haben die Zielsetzungen aus den Januar-Wahlen nicht umsetzen können.“
Die Sparmaßnahmen sehen ursprünglich auch eine Erhöhung der Tonnagesteuer um vier Prozent pro Jahr zwischen 2016 und 2020 vor. Dies gilt für unter griechischer und ausländischer Flagge fahrende Schiffe griechischer Eigner. Der Präsident der Vereinigung der griechischen Schiffseigner Theodore Veniamis behauptete, dass jede Änderung in der bestehenden Steuerordnung zum Exodus von griechischen Schiffseignern führen wird. Die Schiffseigner der Republik genießen unter anderem steuerfreie Gewinne aus dem Schifffahrtsbetrieb sowie Schiffsverkäufen. Diese Vorteile sind momentan sogar in der Verfassung festgeschrieben. Eine Änderung würde eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament benötigen.
Das neue Gesetz sieht ebenso eine Steuerminderung auf Investitionen ausländischer Unternehmen in den Bereichen Schiffsversicherung, -charter, -maklerei und –bau vor. Ausgeschlossen davon sind Passagierfähren und Frachtschiffe für Inlandsrouten. (rup)