Brüssel. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des Tiroler sektoralen Lkw-Fahrverbots auf der Inntalautobahn A12 eingestellt. Grund dafür sei, dass Österreich die geforderten Gesetzesveränderungen im Oktober 2016 durchgeführt habe, hieß es kürzlich. Im vergangenen Somme hatte die EU-Kommission kritisiert, die Tiroler Maßnahme zur Luftreinhaltung stelle eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs in der EU dar.
Im ersten Schritt ist zum 1. November 2016 der Transport bestimmter nicht verderblicher Güter mit Lkw über 7,5 Tonnen der Euroklassen 3 und 4 untersagt worden. Erst in einem zweiten Schritt, der ein halbes Jahr später als geplant am 1. Mai 2017 in Kraft tritt, werden Transporte dieser nicht verderblichen Güter mit Lkw der Euroklasse 5 verboten. Ausgenommen vom Fahrverbot sind vorerst Lkw der Euroklasse 6. (mf/ag)