16.03.2009 |

Tiefensee rügt Bahn-Chef Mehdorn

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn scharf angegriffen und einen möglichen Börsengang des Unternehmens in weite Ferne gerückt. Für viele negative Schlagzeilen über die Deutsche Bahn sei die Konzernspitze verantwortlich, die die Unternehmenskultur beschädigt habe, sagte der Minister der „Süddeutschen Zeitung“. Sein Vertrauen in Mehdorn sei „nicht uneingeschränkt“. Briefe des obersten Bahn-Managers etwa zur Sicherheit der ICE-Achsen und zum Datenschutz im Unternehmen hätten dafür gesorgt, dass das Verhältnis zwischen Mehdorn und ihm selbst „angespannt“ sei, sagte Tiefensee.

Zu dem in der Finanzkrise abgesagten Börsengang der Deutschen Bahn konkretisierte der Minister, dieser „sollte auch in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr verfolgt werden“. Über eine entsprechende Festlegung im SPD-Wahlprogramm werde das Parteipräsidium heute beraten. Noch 2008 hatte die Parteispitze gegen Widerstand an der Basis für eine Teil- Privatisierung der Bahn gestritten.

Bei der Gewerkschaft GDBA fand Tiefensee am Wochenende Unterstützung in der Privatisierungsfrage. Gleichzeitig kritisierte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel den späten Sinneswandel des Ministers: „Wäre der Bund von vornherein bereit gewesen, mehr Geld locker zu machen, hätte man sich das ganze Theater um die Privatisierung ersparen können“, sagte er. Es sei bedauerlich, dass aufgrund fehlender politischer Einsicht hunderttausend Eisenbahner in der Frage des Börsengangs über Monate hinweg unnötig verunsichert worden seien.

Tiefensee hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ seinen Sinneswandel erläutert: „Der Börsengang war nie Selbstzweck, er war ein Instrument. Wir hatten ungefähr fünf Milliarden aus dem Verkauf erwartet, damit wollten wir die Bahn starkmachen. Ein Teil sollte in das Eigenkapital fließen, ein Teil in die Sanierung von Bahnhöfen und in den Lärmschutz. Das alles erreichen wir nun anders. Wir werden aller Voraussicht nach der Bahn eine Eigenkapitalspritze aus dem eigenen Gewinn geben können, und werden aus dem Konjunkturpaket 1500 kleine und mittlere Bahnhöfe sanieren und den Lärmschutz verbessern. Diese Ziele sind also weitgehend erreicht.“

Das Bundeskanzleramt hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wegen dessen Misstrauens-Erklärung gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn indes zurückgepfiffen. „Der Bundesverkehrsminister spricht nicht für die gesamte Bundesregierung, wenn er dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn faktisch das Misstrauen ausspricht“, erklärte Kanzleramtschef Thomas de Maizière am Montag zu den jüngsten Vorfällen um die Datenaffäre der Bahn. Die Aufklärung komme gut voran. „Jetzt geht es um die Aufklärung des Sachverhaltes, nicht um Personen“, so de Maizière. (dpa)