Weimar. Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) hat im Rahmen seiner Jahresversammlung Stellung zu mehreren zentralen Themen der Verkehrspolitik bezogen. Vertreter von rund 80 Mitgliedsunternehmen des Verbandes verabschiedeten dazu eine Resolution mit sieben Forderungen zur Verkehrspolitik, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die eigene Existenz zu sichern. Kernpunkte betreffen eine stärkere Kontrolle der gesetzlichen Regelungen, um illegale Angebote einzudämmen. Vom Mindestlohn über Sozialabgaben bis hin zu Verstößen gegen die Personenbeförderung werde zu wenig kontrolliert, sagte Landesverbands-Geschäftsführer Martin Kammer
Vor allem die geltenden Mindestlohnregelungen stellen die Spediteure vor große Herausforderungen. Diese seien für die Mitgliedsunternehmen der Fachsparten Güterverkehr und Speditionen bezüglich seiner wirtschaftlichen Auswirkungen in ihrer Umsetzung nicht praktikabel. Mangels Kontrollmöglichkeiten müsse die Auftraggeberhaftung komplett gestrichen werden. Die Regelung, dass Unternehmer hafteten, wenn Sub-Unternehmer die Mindestlohnregelungen nicht einhielten, sorge für untragbare Belastungen. Zudem gebe es Verzerrungen des europäischen Wettbewerbs für hiesige Spediteure, weil vor allem osteuropäische Anbieter den geltenden Mindestlohn nicht einhielten. Das sei jedoch kaum zu kontrollieren.
Geschwindigkeitsbegrenzung anheben
Auch für den Arbeitsalltag erhofft sich der LTV neue Spielräume. So schließe man sich der Forderung des Verkehrsgerichtstages in Goslar an und verlange, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung für schwere Lkw über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht von 60 auf 80 Stundenkilometer heraufgesetzt werde. Die meisten Unfälle auf Landstraßen kämen durch gefährliche Manöver von Pkw-Fahrern beim Überholen von langsam fahrenden Lkw zustande. Die technische Ausstattung heutiger schwerer Fahrzeuge lasse solche Geschwindigkeiten jedoch gefahrlos zu.
Darüber hinaus forderten die Mitglieder eine Freigabe des Rennsteigtunnels an der Autobahn 71 für Gefahrgutlastwagen. Bisher müssten etwa mit Diesel beladene Tanklastwagen den deutlich längeren und gefährlicheren Weg über den Rennsteig mit vielen Steigungen nehmen, führte Kammer an. Biodiesel-Tankwagen dürften hingegen die Tunnel passieren. Die Tunnelkette sei eine der sichersten in Europa.
Ferner forderte der LTV eine rechtssichere Entlastung des Transportgewerbes durch einen Ersatz der Weiterbildungsförderung, die die Europäische Union untersagen will. Hier stehe die Bundesregierung gegenüber dem Transportgewerbe seit der Einführung der Lkw-Maut im Jahre 2015 in der Pflicht, das Gewerbe um 600 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten. Davon mache die Weiterbildungsförderung rund 50 Prozent aus.
Außerdem solle die Genehmigungspflicht für den Güterkraftverkehr soll von bisher 3,5 Tonnen auf 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt werden. Damit könne Schwarzarbeit vor allem im privaten Umzugsbereich eingeschränkt werden. Der Landesverband des Verkehrsgewerbes vertritt nach eigenen Angaben 560 Mitgliedsunternehmen. (dpa/sno)