In den „Thesen 2016“ befassen sich die Redakteure der VerkehrsRundschau mit den wichtigsten Themen des neuen Jahres. Welche Trends und Entwicklungen bestimmen die tägliche Arbeit von Logistikern? Zugespitzt und kontrovers soll die Thesen-Serie in den ersten Tagen des Jahres 2016 zur Diskussion anregen – nutzen Sie dazu gerne auch die angegebene E-Mail-Adresse oder das Kommentarfeld. Wir freuen uns auf Ihre Meinungen!
2016 sollte sie eigentlich kommen: Die Pkw-Maut für Ausländer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seine CSU sollten in diesem Jahr ihr Wahlversprechen einlösen. Doch die EU schritt ein, weil das Maut-Gesetz ausländische Autofahrer benachteiligen soll. Nicht besonders überraschend, Rechtsexperten und die EU hatten bereits im Vorfeld davor gewarnt. Frühestens 2017 kann man nun mit der Pkw-Maut rechnen. Doch dass das Vorhaben dann so umgesetzt wird, wie es derzeit geplant ist, ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist: Aus der Ausländer-Maut wird die Maut für alle.
Dobrindt versuchte den Diskriminierungsvorwurf, der die Maut-Diskussionen von Anfang an begleitete, formal auszuhebeln: In einem ersten Gesetz regelte er die Pkw-Maut für alle Autofahrer, in einem anderen die Absenkung der Kfz-Steuer, die den deutschen Autofahrer entsprechend entlasten sollte. So sollten unterm Strich nur ausländische Autofahrer zur Mautkasse gebeten werden. Vorher taufte der Verkehrsminister die im Wahlkampf der CSU propagierte Ausländer-Maut noch neutral in „Infrastrukturabgabe“ um.
Das Diskriminierungsverbot gilt auch für verdeckte Diskriminierung
Wie vorherzusehen war, machte die EU-Kommission Dobrindt aber einen Strich durch die abenteuerliche Maut-Rechnung und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Weil der Verkehrsminister beim Gesetz partout nicht nachbessern will, wird sich 2016 der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Fall befassen. Zu erwarten ist, dass dieser die Maut zerpflückt, denn nach EU-Rechtsprechung gilt das Diskriminierungsverbot auch für verdeckte Diskriminierung.
Prinzipiell werden die Richter die Pkw-Maut nicht kritisieren, wohl aber das Ausländer-Inländer-System. Insfrastrukturfinanzierung nach dem Verursacherprinzip findet die EU ja gut. Nur die Diskriminierung der Ausländer, die geht nicht. Brüssel wird das deutsche Maut-Vorhaben also kippen – und das muss auch Dobrindt und der CSU klar sein. Die Bundesregierung kann die Pkw-Maut dann in die Tonne treten oder den Part weglassen, den die EU moniert: den Steuerausgleich für Deutsche. So hätte die CSU dann ihre Pkw-Maut – nur eben für alle.
Die Schuld, dass der deutsche Steuerzahler jetzt doch zur Kasse gebeten wird, kann sie auf die EU schieben. Und das Verkehrsministerium? Das würde von deutlichen Mehreinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur profitieren. Statt der gerade einmal 700 Millionen Euro, die Dobrindt für die Ausländer-Maut rechnet und die wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein wäre, stünden 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung.
Katharina Spirkl, Redakteurin VerkehrsRundschau
Katharina Spirkl betreut die Ressorts "Politik + Wirtschaft" und "Recht + Geld". Die Medienwissenschaftlerin (Master of Arts, geboren 1987 in Ansbach) ist seit 2013 Mitglied der VerkehrsRundschau-Redaktion.
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