Tajani: Maut-Einigung erst im nächsten Jahr

Brüssel. Eine Einigung zwischen Europäischem Parlament (EP) und EU-Verkehrsministerrat über eine neue Mautrichtlinie vor den Europa-Wahlen im Juni sei „unmöglich“. Dazu gebe es noch zu viele Probleme, verursacht durch „verschiedene Denkschulen“ bei beiden EU-Gesetzgebern, erklärte Verkehrskommissar Antonio Tajani vor dem EP-Verkehrsausschuss in Brüssel. Zudem bestehe die EU-Kommission darauf, dass die LKW-Wegegebühren unter Einbeziehung der Lärm-, Umwelt- und Staukosten keine neue Steuer sein dürften. Sie müssten zielgerichtet für den Verkehrssektor verwendet werden. Angesichts dieser Differenzen sieht Tajani den Konsens zur Revision der Eurovignetten-Richtlinie erst 2010. Der verkehrspolitische Sprecher der Christdemokraten und Konservativen, Georg Jarzembowski (CDU), fragte nach der Verfahrensweise zur vorgeschlagenen Änderung der Arbeitszeit-Richtlinie 2002/15 für Berufskraftfahrer. Ihr zufolge müssen selbstständige Fahrer sie ab 23. März 2009 ebenfalls befolgen. Tajani widersprach: Sie müssten davon befreit bleiben, wie dies die Untersuchung der Kommission ergeben habe. Er hoffe auf die Zustimmung des Rates. Angesprochen auf das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN) verwies der Kommissar auf eine Ende März kommende Ausschreibung zur EU-Kofinanzierung von TEN-Projekten für 2009. Ende Mai wolle er die Verkehrsminister aller Länder, die Anrainer der TEN-Bahnachse Rotterdam-Genua seien, zu einem Meinungsaustausch einladen, kündigte Tajani an. Seiner Ansicht nach hat das Transeuropa-Wegenetz in der Vergangenheit der Vollendung des Binnenmarkts gedient, während es künftig „Türen über den EU-Raum hinaus und vor allem nach Osten öffnen muss“. In Sachen Verkehrssicherheit sieht der Kommissar die EU „noch weit entfernt“ vom Ziel einer Senkung der Zahl der Verkehrstoten auf 25.000 im nächsten Jahr. Er kritisierte die „sinnlose juristische Schlacht“ des Rates zu Rechtsformalitäten für eine EU-Strafverfolgung von Verkehrssündern. (dw)