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Südwesten will Maut-Ausweitung auf kleine Lkw nicht zustimmen

08.07.2016 10:01 Uhr
Südwesten will Maut-Ausweitung auf kleine Lkw nicht zustimmen
Baden-Württemberg will bei der geplanten Maut-Ausweitung auf kleine Lkw nicht mitmachen - nun steht das Vorhaben auf der Kippe
© Foto: picture-alliance/Jan Woitas

Die baden-württembergische Landesregierung ist sich uneinig über die Pläne der Bundesregierung, ab 2017 auch Lkw von 3,5 bis 7,5 Tonnen zur Kasse zu bitten.

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Stuttgart. Baden-Württemberg will einer Ausweitung der Lkw-Maut auf Klein-Laster und Fernbusse im Bundesrat nicht zustimmen. Das berichtet die „Südwestpresse“ (Freitag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Das geplante Vorhaben der Bundesregierung stehe damit am Freitag insgesamt auf der Kippe. Im Verkehrsausschuss des Gremiums habe es zwar eine knappe Ländermehrheit für die Pläne gegeben, spätestens ab Ende 2017 auch für kleine Lkw von 3,5 bis 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und Fernbusse eine Maut zu erheben. Die Entscheidung habe aber lediglich Empfehlungscharakter.

Auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe zunächst für eine Zustimmung zu den Plänen geworben, schreibt die Zeitung weiter. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) habe aber interveniert, weil sie etwa Handwerker vor Belastungen schützen wolle. Daher enthalte sich Baden-Württemberg nun der Stimme. (dpa/ag)

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