03.06.2009 |

Streit um Biospritquote geht in die nächste Runde

Vermittlungsausschuss verschiebt Entscheidung über Biospritquote im Treibstoff

Berlin. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Entscheidung über den künftigen Anteil von Biosprit im Treibstoff auf den 18. Juni vertagt. Ein Scheitern der Pläne der Regierung sei nicht mehr auszuschließen, hieß es. Der Bund wollte über die Pflicht zum Einsatz von 6,25 Prozent Sprit etwa aus Raps oder Rüben den Kohlendioxidausstoß im Verkehr begrenzen. Da sich aber herausstellte, dass heutige Autos gerade beim Benzin einen hohen Anteil von Ethanol nicht vertragen und da die Verwendung von Palmöl aus Entwicklungsländern umstritten ist, wollte die Regierung ihre Strategie ändern.

Deshalb sollte der Anteil 2009 auf 5,25 Prozent gesenkt und in den Folgejahren bis 2014 bei 6,25 Prozent eingefroren werden. Die geplante höhere Besteuerung von reinem Pflanzenkraftstoff sollte dafür gemildert werden. Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) hat bereits mit Preisaufschlägen von zwei bis drei Cent je Liter gedroht, falls die von den Ländern geforderte höhere Beimischungsquote von 6,25 Prozent verabschiedet würde. (jök)