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Streit um Auswirkung der Biospritsteuer
Berlin. Das Bundesfinanzministerium sieht die Biodieselbranche wegen der Besteuerung von Biosprit im Gegensatz zum Bundesagrarministerium nicht in Gefahr. „Bei einer Kalkulation der Preise über einen längeren Zeitraum ist die Konkurrenzfähigkeit der Biokraftstoffe in 2007 nicht im Geringsten gefährdet“, teilte das Finanzministerium heute in Berlin mit. Die Preise für Biodiesel lägen nach Abzug der inzwischen erhobenen Steuer noch um rund zehn Cent pro Liter über den erzielten Preisen von 2004. Mit der gesetzlichen Beimischung zum 1. Januar 2007 stehe den Biokraftstoffen erstmals ein gesicherter Absatzmarkt zur Verfügung.
Der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Gerd Müller (CSU) hatte Anfang März davor gewarnt, dass weitere Investitionen der Branche gefährdet sind. Der Absatz von Biodiesel sei in den vergangenen Monaten um bis zu 40 Prozent eingebrochen. Das Bundesagrarministerium will die Steuer daher prüfen. Der Bundestag hatte die Biosprit-Steuer 2006 beschlossen, auch um Überförderung zu verhindern. Derzeit müssen Autofahrer an Zapfsäulen neun Cent pro Liter zahlen. Der Satz soll nach bisherigen Plänen stufenweise bis 2012 weiter steigen. Die Biodieselbranche hatte davor gewarnt, dass die Steuern für Biodiesel und Pflanzenöl die Branche „erdrosselten“. (dpa/sb)
