Wien. Die in das österreichische Speditionskartell involvierten Akteure müssen sich auf Millionenstrafen einstellen. Die österreichische Wettbewerbsbehörde (BWB) hat mit den betroffenen Spediteuren und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ein Strafgeld von 20 Millionen Euro ausverhandelt und das Kartellgericht muss jetzt dazu noch seine Zustimmung geben. Das Speditionskartell war im Jahr 2010 von der BWB angezeigt worden. Der Vorwurf: Preisabsprachen zwischen 43 Spediteuren und Kundenaufteilungen sowie Absprachen mit der damaligen Rail Cargo Austria, Gütersparte der ÖBB.
Erfolgt sind die Absprachen zwischen 1994 und 2007. Die Absprachen verstoßen nach Auffassung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen das EU-Kartellrecht. Das Verfahren wurde durch die Kronzeugenaussagen von DB Schenker, eines der involvierten Speditionsunternehmen, eingeleitet. Dieser Kronzeuge hat gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde seit 2007 umfangreiche Informationen und Beweismittel über die Kartellabsprachen offengelegt.
Die Spediteure hatten sich in ihrer Verteidigung auf ein Bagatellkartell berufen, was allerdings laut Spruch des Europäischen Gerichtshofs in der EU nicht zulässig ist. Von den 20 Millionen Euro muss die Rail Cargo Group (vormals Rail Cargo Austria) als Teil der ÖBB mit acht Millionen Euro den größten Brocken bezahlen. Sie sei in die Sache mehrfach involviert, beteiligte sie sich doch über Speditions- und Frachttöchter wie Schier-Otten und Express-Interfracht an illegalen Preisabsprachen für Stückguttransporte, verlautet seitens der BWB. Auch Branchengrößen wie Gebrüder Weiss oder Logwin in Salzburg werden zur Kasse geben. Straffrei geht DB Schenker aus. (mt)